„Härtere Strafen für den Missbrauch von Kindern“ liest man derzeit überall in den Medien, ein Thema, bei dem die Gemüter schnell hochkochen. Auch wir möchten das Thema aus juristischer Sicht etwas beleuchten, jedoch soll der nachfolgende Artikel sich jedweder politischen und/oder rechtstheoretischen...

Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Neben diesen Soforthilfemaßnahmen wurde auch das Instrument des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes (KUG) kurzerhand reformiert und an die wirtschaftliche...

Das Corona-Virus hält derzeit die Welt in Atem, täglich wird in den Medien über gestiegene Infektionszahlen berichtet. Das soziale Leben liegt erst einmal brach und die genaue Dauer dieser Krise lässt sich noch nicht genau absehen.

Medikamente oder Impfungen existieren derzeit noch nicht und auch...

Ende Oktober letzten Jahres hatten wir bereits über den Fall Künast und die überraschende Entscheidung des Landgerichts Berlin berichtet. Damals hatten wir bereits angenommen, dass es wahrscheinlich ist, dass jener Beschluss, der Äußerungen wie z.B. „Drecks Fotze“ dem Schutz der Meinungsfreiheit...

Die Sanktionen des Strafrechts sind das schärfste Schwert des Staates im Umgang mit menschlichem Verhalten, das die Gesellschaft – insoweit repräsentiert durch den Gesetzgeber und die dessen Vorgaben interpretierenden Gerichte – in derart hohem Maße missbilligt, dass solches im Zuge der...

Der Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin im einstweiligen Rechtschutzverfahren der Politikerin Renate Künast gegen Facebook ging bundesweit durch die Medien (Beschluss vom 19.09.2019 – 27 AR 17/19). Der zugrunde liegende Sachverhalt wirft mehrere rechtliche Fragen auf, die genauer betrachtet...

Elektrokleinstfahrzeug - viele Punkte bei Scrabble, aber auch in Flensburg?

E-Scooter: Sie sollen den Straßenverkehr entlasten, bergen aber auch erhebliche Gefahren. Seit Juni sind die Gefährte für den Straßenverkehr zugelassen, doch nur die wenigsten wissen, welche Regeln für die...

Von grünem Gras und bunten Pillen:

Herstellung, Besitz, Erwerb - das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt eine Vielzahl von Handlungen in diesem Gebiet unter Strafe, wir geben Euch einen Überblick über die Einordnung von Gesetzgeber und Rechtssprechung.

Die Ermittlungen im Fall des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Schriften werfen viele Fragen auf. Manche Fragen werden sich erst mit der Zeit und nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens klären lassen, doch viele können...

Ein Dresdner tötete seine schlafende Ehefrau mit neun Hammerschlägen gegen den Kopf. Sein Motiv: Er wollte seiner Frau ein Leben im finanziellen Ruin ersparen. Heimtückisches Handeln oder Tötung aus Mitleid? Der BGH hatte zu entscheiden und wir berichten davon...