Ende Oktober letzten Jahres hatten wir bereits über den Fall Künast und die überraschende Entscheidung des Landgerichts Berlin berichtet. Damals hatten wir bereits angenommen, dass es wahrscheinlich ist, dass jener Beschluss, der Äußerungen wie z.B. „Drecks Fotze“ dem Schutz der Meinungsfreiheit...

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hass_im_netz

Der Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin im einstweiligen Rechtschutzverfahren der Politikerin Renate Künast gegen Facebook ging bundesweit durch die Medien (Beschluss vom 19.09.2019 – 27 AR 17/19). Der zugrunde liegende Sachverhalt wirft mehrere rechtliche Fragen auf, die genauer betrachtet...

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Gefängnis Mord Heimtücke

Ein Dresdner tötete seine schlafende Ehefrau mit neun Hammerschlägen gegen den Kopf. Sein Motiv: Er wollte seiner Frau ein Leben im finanziellen Ruin ersparen. Heimtückisches Handeln oder Tötung aus Mitleid? Der BGH hatte zu entscheiden und wir berichten davon...

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Auto Geschwindigkeit Ablenkung

Wer bei Tempo 200 auf der Autobahn das Infotainmentsystem seines Fahrzeugs bedient, handelt grob fahrlässig und muss im Falle eines Unfalls haften – dabei nützt auch ein Spurhalteassistent nichts. Wir widmen uns im heutigen Beitrag einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg und verraten, warum...

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