Strafprozess: Grenzen der tatrichterlichen Beweiswürdigung

Die Sanktionen des Strafrechts sind das schärfste Schwert des Staates im Umgang mit menschlichem Verhalten, das die Gesellschaft – insoweit repräsentiert durch den Gesetzgeber und die dessen Vorgaben interpretierenden Gerichte – in derart hohem Maße missbilligt, dass solches im Zuge der Vollstreckung entsprechender Strafurteile schwere Eingriffe in Grundrechte von Straftätern bis hin zu langjährigen Haftstrafen rechtfertigt. Dabei liegt die Notwendigkeit auf der Hand, durch effektive strafprozessuale Regeln und deren Befolgung dafür Sorge zu tragen, dass u. a. richterliche Fehlleistungen nicht zur Verurteilung möglicherweise Unschuldiger führen.

Der Fall: Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ein Hamburger Amtsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Angeklagter wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar war (§ 21 StVG).

Anlässlich einer Verkehrskontrolle war ein Mann – ob es sich bei diesem um den Angeklagten handelte, blieb bis zuletzt unklar – polizeilich aufgefordert worden, den Fahrzeugschein und seinen Führerschein auszuhändigen. Der Mann gab an, er habe es sehr eilig, weil er mit seinem vierjährigen, auf der Rückbank sitzenden Sohn unbedingt zum Kinderarzt müsse. Auch habe er nur den auf seine Ehefrau lautenden Fahrzeugschein, jedoch weder seinen Führerschein noch Ausweispapiere bei sich. Er könne diese Dokumente allerdings kurzfristig von zu Hause holen, da er nur wenige hundert Meter von der Kontrollstelle entfernt wohne. Nach Aufnahme der von dem Mann angegebenen Personalien und Einbehalt des Fahrzeugscheines wurde diesem ausnahmsweise weiterzufahren gestattet, um unverzüglich mit seinem Führerschein und Ausweispapieren zurückzukehren. Dies geschah allerdings nicht.

Sodann suchten die Polizeibeamten die aus dem Fahrzeugschein ersichtliche – und mit den diesbezüglichen Angaben des Mannes übereinstimmende – Anschrift der Fahrzeughalterin auf. Dort fanden sie vor dem Wohngebäude den zuvor kontrollierten Pkw vor. Die Wohnungstüre öffnete eine Frau, die später als die Ehefrau des Angeklagten identifiziert werden konnte. In der Wohnung befand sich außerdem der vierjährige Sohn des Angeklagten, der noch dieselbe Kleidung wie anlässlich der Verkehrskontrolle trug. Von dem kontrollierten Mann fehlte jedoch – wie auch vom Angeklagten – jede Spur.

Die vom Gericht letztlich zu entscheidende Frage war also jene der Identität zwischen dem kontrollierten Mann und dem Angeklagten. Diese hatten die Polizeibeamten zunächst in Ansehung eines im Nachgang zu der Kontrolle bei der zuständigen Behörde angeforderten Ausweisfotos des Angeklagten mehr oder weniger klar bejaht.

Freie tatrichterliche Beweiswürdigung und Zeugenbeweis

Nach der Strafprozeßordnung entscheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme „nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“ (§ 216 StPO). Diese Überzeugung muss sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf „ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit“ stützen, „demgegenüber vernünftige Zweifel schweigen“.

Was die gerichtliche Würdigung von Zeugenaussagen anbelangt, sind in diesem Fall vor allem zwei Beweisregeln von erheblicher Bedeutung:

1. Widersprechen sich Zeugen in einem Punkt, von dem die gerichtliche Entscheidung letztlich abhängt (landläufig oft als „Aussage gegen Aussage“-Situationen bezeichnet), sind „besonders strenge Anforderungen“ an die Gründe zu stellen, aus denen das Gericht einer Aussage Glauben schenkt, der anderen aber nicht (BGH, StV 1990, 99; NStZ-RR 2003, 33).

2. Besondere Vorsicht ist stets geboten im Zusammenhang mit dem Wiedererkennen von Personen: Ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung spricht regelmäßig gegen die Zuverlässigkeit einer früheren Identifizierung (BGH, StraFo 2005, 297).

Hauptverhandlung

Einer der Polizeibeamten bekundete in der über ein Jahr nach der vermeintlichen Tat stattfindenden Hauptverhandlung als Zeuge, er könne zwar nicht mehr sagen, ob es sich bei dem anwesenden Angeklagten um den seinerzeit kontrollierten Mann handele, wenn er diesen aber seinerzeit aufgrund des Ausweisfotos identifiziert habe, dann werde das „so schon richtig“ sein.

Die sodann aussagende Polizeibeamtin hatte das seinerzeitige Gespräch mit dem „Mann“ geführt und damit den unmittelbarsten Kontakt zu diesem gehabt. Sie sagte jedoch nicht nur aus, sie könne sich nicht mehr erinnern, ob es sich bei dem Angeklagten um den seinerzeit kontrollierten Mann handle, sondern dass sie „mit Sicherheit ausschließen“ könne, dass der Angeklagte dieser Mann sei. Diese Festlegung wiederholte die Beamtin mehrfach ausdrücklich auf diesbezügliche Nachfragen des Gerichts, des Staatsanwaltes und des Verteidigers.
 
Freispruch? Mitnichten. Der Vorsitzende Richter, dem bei dieser Aussage der Polizeibeamtin kurzzeitig die Gesichtszüge entglitten waren, erwog noch nicht einmal die Anregung einer Zustimmung aller Beteiligten zu einer Verfahrenseinstellung mit (§ 153a StPO) oder ohne Auflage (§ 153 StPO), wie es bei erkennbar dünner werdendem Eis für den Ankläger durchaus üblich ist. Vielmehr kehrte er nach kurzer Urteilsberatung zurück in den Verhandlungssaal und verurteilte den Angeklagten gemäß dem Antrag des Staatsanwaltes wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ganz unverblümt führte der Vorsitzende im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung aus, die Polizeibeamtin habe „sich wohl von der neuen Frisur des Angeklagten irritieren lassen“. Er jedenfalls sehe „keine andere plausible Erklärung“ als die Täterschaft des Angeklagten. „Ich weiß nicht, vielleicht bin ich ja falsch gewickelt, aber ich glaube, er war’s.“

Ob derlei lässige Konfabulationen geeignet sind, bereits vorgenannte allgemeine Überzeugungsstandards – Stützung auf „ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel schweigen“ – zu erfüllen, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Gleiches gilt in puncto‚ sich in entscheidungserheblicher Weise widersprechende Zeugenaussagen (Stellung „besonders strenger Anforderungen“ an die Gründe, aus denen das Gericht gleichwohl einer der beiden Aussagen folgt).

Schließlich war hier auch kein bloßer Fall mißlungener Wiedererkennung des Angeklagten in der Hauptverhandlung gegeben,  der aber bereits ein Regelindiz gegen die Zuverlässigkeit einer früheren Identifizierung begründete): Die Zeugin hatte vielmehr eine Identität des kontrollierten Mannes und des Angeklagten ausdrücklich und auf mehrfache diesbezügliche Nachfragen „mit Sicherheit“ ausgeschlossen. Beiläufige Spekulationen über etwaige Irritationen der Zeugin angesichts einer „neuen Frisur des Angeklagten“ dürften offensichtlich ungeeignet sein, derart klare und eindeutige Bekundungen unmittelbarer Tatzeugen im Sinne einer Verurteilung zu überwinden.

Niemals auszuschließende richterliche Fehlleistungen dieser Art sind ein Grund für die Existenz der strafprozessualen Institutionen der Berufung und der Revision. Die Kanzlei Dr. Granzin Rechtsanwälte steht Ihnen als erfahrener und kompetenter Ansprechpartner u. a. in allen straf- und bußgeldrechtlichen Verfahrensstadien jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert

Die 10 aktuellsten News Artikel

Seit 01.07.2017 ist das „neue“ Gesetz zur Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Es hat das bisherige deutsche Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu geregelt. Grund hierfür war eine EU-Richtlinie (Richtlinie 2014/42EU), die einerseits zu der sogenannten Harmonisierung des EU-Rechts...

Weiterlesen

„Härtere Strafen für den Missbrauch von Kindern“ liest man derzeit überall in den Medien, ein Thema, bei dem die Gemüter schnell hochkochen. Auch wir möchten das Thema aus juristischer Sicht etwas beleuchten, jedoch soll der nachfolgende Artikel sich jedweder politischen und/oder rechtstheoretischen...

Weiterlesen

Der Wecker klingelt, die Jogginghose wird übergestreift, der Laptop hochgefahren, der Arbeitstag beginnt. Egal, ob man dies als Traum oder Albtraum einstuft – so sieht die derzeitige Realität für viele Arbeitnehmer aus. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das Arbeiten im Home-Office bzw. die...

Weiterlesen

Am 28.04.2020 trat die 54. Verordnung zu Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (BGBl. I 2020 S.814) in Kraft. Das Ziel der Straßenverkehrsnovelle war es, die Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen effektiver zu gestalten und dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu...

Weiterlesen

Im Augenblick spricht ganz Deutschland über das Nicht-Reisen in den Sommerferien. Doch nicht nur aus privatem Vergnügen reisen die Menschen. In vielen Berufen gehören Dienstreisen zum Arbeitsalltag. Zwar ist auch das geschäftliche Reisen derzeit auf ein absolutes Minimum reduziert, doch sobald...

Weiterlesen
Anwalt Facebook