Befangenheit – Wenn der Richter nicht neutral ist

Der Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren muss persönlich und sachlich unabhängig sein und sein Amt unparteiisch und unvoreingenommen wahrnehmen. Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden...

Weiterlesen
NSU-Prozess – Lebenslang für Beate Zschäpe

Nach 437 Verhandlungstagen fiel das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München: Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Zehnfacher Mord, mehrfacher versuchter Mord, Raubüberfall, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – all dessen hat Zschäpe...

Weiterlesen
Festivalzeit – Festnahmezeit

Sommer, Sonne, Festival – die Hochsommerwochen stehen für Musikliebhaber ganz im Zeichen des ausgelassenen Feierns. Das bedeutet jede Menge Spaß, Urlaub für die Seele und für denen einen oder anderen auch mal das zu nehmen...

Weiterlesen

Der bayerische Landtag hat kürzlich das bayerische Polizeirecht verschärft. Damit zieht der Freistaat nach – bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wurden verschärfte Polizeigesetze verabschiedet, in weiteren Bundesländern sind Debatten diesbezüglich im Gang. Bayern...

Weiterlesen

Im deutschen Strafrecht gilt das Instrument der Sicherungsverwahrung als die schärfste Sanktion. Auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe bleibt ein schuldfähiger Täter weiter in Verwahrung. Ziel ist der Schutz der Gesellschaft vor dem nach wie vor...

Weiterlesen

„Traue nie einer Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ – dieses Zitat fällt häufig, besonders auch dann, wenn Statistiken im Widerspruch zu unserer subjektiven Wahrnehmung stehen. Meistens wird dieser Ausspruch dem ehemaligen britischen Premierminister...

Weiterlesen

Tag für Tag ereignen sich auf deutschen Straßen dutzende Unfälle, von denen glücklicherweise nur die wenigsten zu Verkehrstoten führen. Fast 2,5 Millionen Unfälle hat das statistische Bundesamt allein im Jahr 2015 registriert. Häufig liest man...

Weiterlesen

Für viele Paare ist der Tag der Eheschließung einer der schönsten im Leben: Mit dem Ja-Wort wird eine eheliche Lebensgemeinschaft begründet, die ein Leben lang halten soll. Geheiratet wird aber häufig aus sehr unterschiedlichen Gründen...

Weiterlesen