Gnade vor Recht – Weihnachten im Strafvollzug

Auch in der Justizvollzugsanstalt gibt es Geschenke zu Weihnachten – zumindest für manche. Denn für einen kleinen Teil der Gefangenen wird die sog. „Weihnachtsamnestie“ Wirklichkeit. Bei Häftlingen deren reguläres Haftende in die letzten Wochen des Jahres fällt, wird hierbei im Einzelfall geprüft, ob sie schon vor dem Weihnachtsfest entlassen werden können. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Täter von schweren Gewalt- oder Sexualdelikten oder solche, die sich während der Haft nicht einwandfrei verhalten haben. Hintergrund dieser Option ist jedoch nicht nur weihnachtliche Güte und Versöhnlichkeit, sondern auch Motive rein praktischer Natur. So steht zwischen den Feiertagen meist weniger Personal zur Verfügung bzw. es wird besonders viel um Urlaubstage gestritten. Auch für die Inhaftierten macht es indes Sinn, frühzeitig vor dem Fest entlassen zu werden, um im Sinne einer bestmöglichen Resozialisierung den „Behördenmarathon“ zu bewerkstelligen, was angesichts der vielen Feiertage und urlaubsbedingten Abwesenheiten der in der Verwaltung Beschäftigten zwischen Weihnachten und Neujahr oft nur schwerlich zu meistern ist. Auch mit der Wohnungs- und Jobsuche stehen die Chancen um die Feiertage naturgemäß weniger gut, zudem birgt diese Praxis finanzielle Vorteile für die Allgemeinheit, zumal ein Häftling pro Tag den Steuerzahler etwa 130 Euro kostet.

So werden bundesweit ab Mitte November jährlich im Schnitt ca. 900 Verurteilte vorzeitig entlassen, teils nur einige Tage früher, teils sogar einige Wochen. In Baden-Württemberg werden mit mehreren Hundert besonders viele zum Fest in die Freiheit entlassen, in Nordrhein-Westfalen sind es mit einem von 20 Häftlingen prozentual die meisten. In Bayern und Sachsen wird komplett auf diesen in den anderen Bundesländern spätestens in den achtziger Jahren eingeführten „Brauch“ verzichtet. Eine Ungleichbehandlung von Gefangenen abhängig von dem zufälligen Zeitpunkt ihres Haftendes sei willkürlich und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Der Begriff der Weihnachtsamnestie ist hierbei genauer betrachtet dogmatisch nicht ganz korrekt, denn anders als bei einer normalen Amnestie gilt die Gnade nicht pauschal für alle, sondern wird in jedem Einzelfall individuell geprüft, sodass es sich streng genommen um einen „Gnadenerweis“ handelt.

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert

Die 10 aktuellsten News Artikel

Kindererziehung

Elternzeit – darf die eigentlich jeder nehmen? Und wie steht es um eine Teilzeittätigkeit in Elternzeit, gibt es hierfür bestimmte Voraussetzungen? Wie klären Euch auf über Elterngeld und Eltern(teil)zeit und zeigen Euch die im September 2021 anstehenden Veränderungen auf.

Weiterlesen
Mikrofon Icon

Ob Alexa, Siri oder Google, der moderne Anwender nutzt entsprechende Sprachassistenten zur Vereinfachung des täglichen Lebens. Dies kann eine kurze WhatsApp-Nachricht sein, die schneller diktiert als geschrieben ist oder nur die Frage nach dem Wetter, aus manch einem Alltag sind derartige technische...

Weiterlesen
Safety First Picture

Die meisten Unfälle passieren im Haushalt, heißt es. Dass im gefahrengeneigten Arbeitsumfeld nicht ebenso viele Unglücksfälle auftreten, haben wir dem ausgeprägten Arbeitsschutz zu verdanken. Um die Gefahr für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu reduzieren, gibt es Einiges zu beachten, besonders in...

Weiterlesen
Update

Es ist fast vorbei…jedenfalls das Jahr 2020. Ein Jahr, das uns alle vor bislang unbekannte Herausforderungen stellt und mit Situationen konfrontiert, die wir uns zuvor nicht hätten (alb)träumen lassen. Ganz besonders haben sich die Herausforderungen dieses Jahres auch auf unser Arbeitsleben...

Weiterlesen

„Deals“ zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und der Verteidigung kennt jeder aus Hollywoodfilmen, doch wie genau sieht das Ganze hier in Deutschland aus? Vorweggenommen werden darf, dass es den aus Filmen bekannten Deal hier in Deutschland so nicht gibt. Im deutschen Strafrecht nennt sich der...

Weiterlesen

Die zweite Welle der Corona-Infektionen hat uns im Griff und wir befinden uns nun aufgrund der Entscheidungen der Landesregierungen in einem „Lockdown light“. Nach den neuen Bestimmungen sollen Schulen, Kindergärten und Kitas zunächst geöffnet bleiben. Trotzdem ist das Thema Schul-/ Kitaschließung...

Weiterlesen
Anwalt Facebook