Fileharing über Familienanschluss – Eltern haften für ihre Kinder

Filme, Serien oder Musik – die Nutzung digitaler Güter ist allgegenwärtig, aber nicht immer geht es dabei auch ganz legal zu. Vor allem das (illegale) Filesharing ist eine häufig genutzte Möglichkeit, um sich kostenlosen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Materialien zu verschaffen. Insbesondere unter Jugendlichen ist diese Art der Weitergabe weit verbreitet, denn sie sind eine attraktive Zielgruppe für mediale Neuerscheinungen und pflegen zudem häufig einen eher sorglosen Umgang mit den möglichen Folgen ihres Handelns. Das Thema Filesharing beschäftigt die deutsche Justiz schon seit geraumer Zeit, denn im Zusammenhang mit der illegalen Verbreitung von Inhalten stellt sich eine ganze Reihe von Rechtsproblemen. Ein Urteil des BGH aus dem letzten Jahr hat besondere Aufmerksamkeit erregt: Es ging um die Haftung für eine über den Familienanschluss begangene Urheberrechtsverletzung durch Filesharing. Kritiker der Entscheidung befürchten, das ergangene Urteil nötigt Eltern zukünftig dazu, ihre Kinder zu verpetzen – anderenfalls haften sie selbst. Was genau unter Filesharing zu verstehen ist und was Gegenstand der Entscheidung war, erläutern wir im folgenden Beitrag.

 

Filesharing – Was ist das eigentlich?

 

Mit dem Begriff des Filesharings wird die Weitergabe von Dateien über ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk beschrieben, die in der Praxis zumeist mit dem gleichzeitigen Download derselben Dateien verbunden ist. Der Nutzer erstellt durch den Download eine identische Kopie der Dateien auf seinem Rechner. Solange es sich um eine Kopie für rein private Zwecke bzw. den eigenen Gebrauch handelt, ist dies grundsätzlich legal. Das gilt aber auch nur dann, wenn die Vorlage nicht ihrerseits auf rechtswidrige Weise öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Diese Bedingung ist beim Filesharing häufig nicht erfüllt. Besonders bei Neuerscheinungen, wie etwa gerade erst angelaufenen oder veröffentlichten Filmen, dürfte die Rechtswidrigkeit der Zugänglichmachung regelmäßig auf der Hand liegen.

 

Schwerwiegender als der Download ist für den jeweiligen Rechtsinhaber jedoch der gleichzeitige Upload der Dateien. Hierbei werden Fragmente der Datei(en) anderen Nutzern der Filesharing-Plattform zum Download angeboten, sobald sie auf der Festplatte des Nutzers gespeichert sind. Potentiell ist dies mit hohen Umsatzeinbußen für die jeweiligen Rechteinhaber verbunden. In diesem Vorgang ist eine öffentliche Zugänglichmachung zu sehen, die einen Verstoß gegen die §§ 19a, 15 Abs. 2 Nr. 2 Urhebergesetz (UrhG) darstellt. Gegen solche Verstöße wird oftmals rigoros vorgegangen, einige sogenannte „Abmahnkanzleien“ haben sich sogar darauf spezialisiert.

 

[caption id="attachment_3457" align="aligncenter" width="1000"] MK photograp55 / shutterstock[/caption]

 

Wie ist die Rechtslage?

 

Häufig ergeben sich beim Filesharing Probleme, wenn es um die Ermittlung des Täters geht. Grundsätzlich haftet derjenige, der die fraglichen Dateien über seine Internetverbindung öffentlich zugänglich gemacht hat. Rechteinhaber können die Herausgabe von IP-Adressen, über die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, vom Internetprovider verlangen. Damit lässt sich zwar ermitteln, über welchen Anschluss die Tat begangen wurde, aber nicht, welche Person den Anschluss zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hat. Problematisch ist dies besonders dann, wenn die IP-Adresse zu einem Anschluss führt, auf den mehrere Personen zugreifen können.

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht. Um diesen vor unangemessenen Haftungsrisiken zu schützen, ist die Vermutung widerleglich. Das bedeutet, dass dem Anschlussinhaber die Möglichkeit bleibt, die ihn betreffende Vermutung zu widerlegen, wenn er seine Täterschaft bestreitet. Im Wege der sogenannten sekundären Darlegungslast ist es dann an ihm, tatsächliche Umstände zu seiner Entlastung vorzutragen.

 

Die „Loud-Entscheidung“ des BGH

 

Der umstrittenen Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, der ziemlich typisch für den Themenkomplex des Filesharings ist. Ein Elternpaar wurde von einem klagenden Tonträgerhersteller auf Schadensersatz in Höhe von 2.500€ sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379, 80€ in Anspruch genommen, weil es im Januar 2011 einen Musiktitel von der Sängerin Rihanna über ihren Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben sollte. Der Titel des Albums („Loud“) gab der Entscheidung übrigens ihren Nahmen. Das Paar bestritt allerdings, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und verwiesen darauf, dass außer ihnen selbst auch noch ihre drei volljährigen Kinder im Haus gewohnt hätten. Jedes von ihnen hätte zum Tatzeitpunkt einen eigenen Rechner besessen und über den WLAN-Router Zugang zum Internet gehabt. Zusätzlich hatten die Beklagten im Verfahren erklärt, ihnen wäre bekannt, welches ihrer drei Kinder für den Upload verantwortlich gewesen sei. Sie weigerten sich allerdings unter Berufung auf ihr Recht auf Ehe und Familie, den Namen des Kindes preiszugeben.

 

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht München hatten die Eltern dazu verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten sowie die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Der BGH hatte die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Er sah die Täterschaftsvermutung gegen das Ehepaar als nicht widerlegt an und erkannte daher in letzter Instanz auf die Haftung der Beklagten. Nach Ansicht des Gerichts waren die Eltern gehalten, den Namen des Kindes anzugeben, das sich zu der Tat bekannt hatte, um damit ihrer sekundären Darlegungslast nachzukommen.

 

[caption id="attachment_3458" align="aligncenter" width="1000"] Robert Kneschke / shutterstock[/caption]

 

Sippenhaft beim Filesharing?

 

Die Verurteilung der Eltern zur täterschaftlichen Haftung wirkt auf den ersten Blick überraschend. Immerhin hatten sie ja „zugegeben“, dass eines ihrer Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hatte – die Richtigkeit dieser Aussage einmal unterstellt, würden sie damit als Täter ausscheiden. Da aber die Kinder der Beklagten sämtlich von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten, blieben die Eltern bezüglich deren Zugriffsmöglichkeiten zum Tatzeitpunkt beweisfällig. Damit blieb zu ihrer Verteidigung lediglich die Behauptung bestehen, dass eines ihrer Kinder der Täter sei. Fraglich war also, ob die Eltern im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast auch den Namen des Kindes hätten nennen müssen. Da die Grundrechte des Klägers in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts schwerer wogen als das Grundrecht der Beklagten auf Schutz von Ehe und Familie, hätte das Elternpaar den Namen des Kindes offenbaren müssen – oder sich damit abfinden, dass sie selbst für die begangene Urheberrechtsverletzung haften.

 

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?

 

Kennt der beklagte Anschlussinhaber also den tatsächlichen Täter, bleiben ihm zwei Handlungsalternativen. Entweder er benennt den Verantwortlichen, der dann wiederum die rechtlichen Folgen zu tragen hätte, oder aber er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, dass ihm als Anschlussinhaber zum Schutz der familiären Beziehungen zusteht. In diesem Fall müsste er dann aber auch die aus diesem Verzicht resultierenden nachteiligen Folgen tragen, sprich: Er haftet selbst.

 

Sollten Sie rechtlichen Beistand bei Fragen rund um das Thema Filesharing und Abmahnungen benötigen, stehen wir – Dr. Granzin Rechtsanwälte – Ihnen gerne jederzeit zur Seite.

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert

Die 10 aktuellsten News Artikel

Whistleblowing Schadensersatz

Petzen will gelernt sein! Whistleblowing: zwischen wertvollem Gesellschaftsbeitrag und Arbeitnehmerrache, nicht jede Meldung über den Arbeitgeber ist geschützt und bleibt konsequenzfrei. Wir zeigen Euch, welche Voraussetzung ein gerechtfertigtes Handeln hat und wie sich Arbeitgeber bei...

Weiterlesen
Verfall von Urlaub

Wir sind im April angekommen: aller Urlaub aus 2018 verfallen? Die Zeiten, in denen der Ablauf des letzten Märztages dafür sorgte, sind vorbei – entschieden vom BAG. Auf Arbeitgeber kommen damit neue Aufgaben zu. Für Arbeitnehmer kann sich hingegen ein Blick zurück unter Umständen lohnen – wir...

Weiterlesen
Uhrzeit Mitternacht Fristwahrung Faxgerät

Die Faxen dicke? Die hat der Jurist mit seinem geliebten Fax wohl noch lange nicht. Was es bei dem nostalgisch anmutenden Dokumentversand auch im Jahr 2019 zu beachten gilt und warum so mancher Rechtanwalt kurz vor Mitternacht, während der Rest der dann nicht arbeitenden Republik schläft, am Fax...

Weiterlesen
Ein Fall für den Pfichtverteidiger?

Kuschelkurs im Gerichtssaal. Die Pflichtverteidigung hat in Deutschland nicht den besten Ruf. Das liegt nicht zuletzt an der Bestellungspraxis der Gerichte: Einen Überblick über die bisherige Bestellungspraxis und einen Ausblick auf mögliche Änderungen findet Ihr in unserem neuen Artikel

Weiterlesen
Muslima Kopftuch Rosenkranz

Immer wieder beschäftigen Kopftuchverbote die deutschen Gerichte. Dass es in den Streitigkeiten um weit mehr als nur ein Stück Stoff drehen, zeigen die hitzigen Debatten rund um dieses Thema. Ein Fall aus Hamburg liegt nun dem Europäischen Gerichtshof vor – wir erklären, worum es dabei geht.

Weiterlesen
Verjährung im Strafrecht

Mord verjährt nicht. Alle anderen Straftaten schon, hier hält das Gesetz zeitliche Einschränkungen im Strafrecht genauso wie in den anderen Rechtsgebieten bereit - wir verschaffen Euch einen Überblick!

Weiterlesen
Vererbbarer Urlaub

Wir wünschen einen guten Start ins Jahr 2019!

Jahresanfang heißt Urlaubsplanung – Ende letzten Jahres hat sich der EuGH in zwei wichtigen Entscheidungen zum Urlaub ausgelassen. Wir bringen Euch heute auf europarechtlichen Stand zum Thema: Erbschaft inklusive Urlaub? Kein Problem!

Weiterlesen
Parkplatzunfall - Was tun, wenn es kracht?

Schöne Bescherung! Wenn´s kracht und scheppert ist die Besinnlichkeit dahin. Weihnachtsstress und überfüllte Parkplätze - eine verhängnisvolle Kombination. Einmal kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Zwar hat ein Rempler auf dem Parkplatz meist keine allzu tragischen Folgen, zum Erhalt...

Weiterlesen
Anwalt Facebook