XING-Profil als Kündigungsgrund?

Soziale Medien beeinflussen weite Teile unseres Privatlebens – schöne Momente, besondere Ereignisse, erreichte Ziele: Sie alle werden fleißig auf Instagram, Facebook und Co. geteilt. Doch nicht nur im Privatleben haben die Errungenschaften von Social Media einen wahren Siegeszug angetreten. Auch für die Arbeitswelt spielen die Aktivitäten im Netz eine wichtige Rolle. Im Beruf geht es heutzutage ebenfalls kaum noch ohne die sozialen Netzwerke. Viele Arbeitnehmer nutzen Social-Media-Plattformen, um sich Dritten gegenüber auch in einem beruflichen Kontext zu präsentieren. Dabei alles richtig zu machen, ist nicht immer leicht. Und manchmal kann die Darstellung im Netz auch eine gänzlich unerwartete Wirkung haben.

 

Fluch oder Segen?

 

Sich potentiellen Arbeitgebern zu präsentieren oder mit dem eigenen Netzwerk im stetigen Kontakt zu bleiben, war noch nie so unkompliziert möglich wie heute - Plattformen wie XING oder LinkedIn sei Dank. Grundsätzlich funktionieren berufliche Netzwerke dabei nicht anders als ihre Gegenstücke aus dem privaten Bereich. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer ein Profil mit Angaben über die eigene Person füllen, Kontakte zu anderen Mitgliedern aufbauen und pflegen und sich über öffentliche oder private Nachrichten austauschen. Im Gegensatz zum kreativen Zeitvertreib steht hier aber die eigene Karriere im Mittelpunkt. Ein aussagekräftiges Profil auf einem der einschlägigen beruflichen Netzwerke kann ein entscheidender Vorteil sein. Denn viele Unternehmen suchen inzwischen gezielt auf diesem Wege nach geeigneten Mitarbeitern. Karriereplattformen können daher das ideale Medium sein, um an den sogenannten „verdeckten“ Stellenmarkt zu gelangen, also an nicht ausgeschriebene Jobs.

 

Dabei ist es natürlich wichtig, sich von seiner besten Seite zu zeigen. Deshalb sollte man sich als Arbeitnehmer zuvor genau überlegen, was man in seinem Profil angibt – und was nicht. Besonders wichtig sind auch die Einstellungen zu Sicherheit und Privatsphäre. Denn schließlich dürfte das Profil auf einer Karriereplattform häufig mehr sensible Daten enthalten als etwa ein Facebook-Account.

 

[caption id="attachment_3377" align="aligncenter" width="1000"] VGstockstudio / shutterstock[/caption]

 

Keine Kündigung wegen XING-Profil während Schwangerschaft

 

Doch eine Präsenz auf beruflichen Netzwerken kann mitunter auch unangenehme Begleiterscheinungen haben. Diese Erfahrung musste eine Arbeitnehmerin machen, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Die Frau war seit 2013 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt und erhielt ab Februar 2015 aufgrund ihrer Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot bis zur Geburt des ersten Kindes. Im Anschluss daran ging sie in Elternzeit.

 

Nachdem die Frau am 28.06.2016 ihrem Arbeitgeber per Mail mitgeteilt hatte, dass sie ihren Resturlaub aus den Jahren 2015 und 2016 gerne im Anschluss an die Elternzeit nehmen würde, lehnte dieser ihren Wunsch ab und forderte sie auf, am 29.6.2016 pünktlich zum Arbeitsbeginn im Betrieb einzutreffen.

 

Nachdem die Frau dann am 29.06.2016 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Frauenärztin wegen einer erneuten Schwangerschaft vorgelegt hatte, kündigte der Arbeitgeber ihr ohne Angabe von Gründen noch am selben Tag ordentlich zum 31.10.2016.

 

Die Arbeitnehmerin reichte dagegen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin ein. Das Gericht stellte fest, dass die Kündigung wegen der Schwangerschaft unwirksam war, versagte der Frau aber einen Anspruch auf Vergütung. Aufgrund des Profils der Klägerin bei der Karriereplattform XING, stellte das Gericht zudem fest, dass berechtigte Zweifel am bescheinigten Beschäftigungsverbot bestünden.

 

Gegen diese Entscheidung legte die Frau Berufung ein – mit Erfolg. Denn allein ein vorhandenes Nutzerprofil bei XING stelle keinen Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot dar, entschied das Gericht. Die Pflege eines solchen Profil bedeutete nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch nicht, dass das durch die Frauenärztin bescheinigte Beschäftigungsverbot unrichtig ist. Bei XING handelt es sich um eine Plattform zur Verwaltung beruflicher Kontakte – sie stellt aber keine Arbeitsvermittlung dar. Deswegen ist es einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht untersagt, während eines Beschäftigungsverbots oder dem Mutterschutz ein solches Profil zu unterhalten.

 

[caption id="attachment_3376" align="aligncenter" width="1000"] Peshkova / shutterstock[/caption]

 

Statusänderung bei XING als Konkurrenztätigkeit?

 

Auch der Kläger eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Köln besaß ein XING-Profil. Das Gericht musste in diesem Fall entscheiden, ob ihm fristlos gekündigt werden durfte, weil er seinen Berufsstatus auf der Plattform zu „Freiberufler“ geändert hatte.

 

Der Mann war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei und hatte mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinbart, der das Arbeitsverhältnis nach mehrmonatiger Auslauffrist einvernehmlich beenden sollte. Kurz bevor das Anstellungsverhältnis dann tatsächlich endete, änderte der Mitarbeiter im beruflichen Netzwerk XING seinen beruflichen Status zu „Freiberufler“. Dies erfuhr der Arbeitgeber und ging aufgrund der Änderung davon aus, dass der Angestellte eine freiberufliche Tätigkeit bewerben und auf diesem Wege aktiv Mandanten abwerben wollte. Aus diesem Grund sprach er daraufhin die fristlose Kündigung aus. Damit war der Arbeitnehmer jedoch überhaupt nicht einverstanden und erhob Klage.

 

Das Landesarbeitsgericht Köln gab dem Kläger recht und entschied, dass der geänderte Berufsstatus für die fristlose Kündigung nicht ausreichte.

Zwar ist es richtig, dass Arbeitnehmer während eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber treten dürfen. Es ist allerdings nicht verboten, die spätere Konkurrenztätigkeit, die nach Beendigung des bisherigen Jobs ausgeübt werden soll, vorzubereiten. Dabei darf die Grenze zur unzulässigen Konkurrenztätigkeit bzw. aktiven Werbung für eine solche zwar nicht überschritten werden – dies war allerdings allein durch den fehlerhaften Status bei der Karriereplattform nach Ansicht des Gerichts auch nicht der Fall. Zusätzlich hätten weitere Umstände vorliegen müssen, die eine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit nahegelegt hätten. Da der Kläger den bisherigen Arbeitgeber im XING-Profil weiterhin als aktuell angegeben hatte und er auch unter der Rubrik „Ich suche“ keine Angaben dazu gemacht hatte, dass er freiberufliche Mandate suche, erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam.

 

Die Grenzen sind fließend

 

Die Entscheidung zeigt aber auch, dass eine unzulässige Konkurrenztätigkeit durch ein XING-Profil durchaus denkbar wäre. Die zur Entlastung des Arbeitnehmers angeführten Punkte deuten darauf hin, dass bei anderer Sachlage die Kündigung möglicherweise Bestand gehabt haben könnte. Arbeitnehmer dürfen auf Social-Media-Plattformen zu beruflichen Zwecken also nicht völlig uneingeschränkt tätig werden.

Ob die Grenze zwischen der erlaubten Vorbereitung einer zukünftigen Konkurrenztätigkeit und einer unzulässigen aktiven Außenwerbung überschritten ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Arbeitgeber dürfen aber keinesfalls überschritten werden.

 

Klare Regeln können helfen

 

In Anbetracht der vielfältigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen die mit dem Gebrauch sozialer Medien einhergehen können, empfiehlt es sich, im beidseitigen Interesse sowohl von Arbeitnehmer als auch von Arbeitgeber, klare Regeln aufzustellen. Immer mehr Arbeitgeber erstellen deshalb Social-Media-Richtlinien, die den Angestellten das korrekte Verhalten in diesem Zusammenhang erleichtern und Risiken verringern sollen.

 

Mit unserer Kompetenz als Fachanwälte für Arbeitsrecht, helfen wir – Dr. Granzin Rechtsanwälte – Ihnen gern bei Rechtsunsicherheiten oder sonstigen Fragestellungen rund um das Thema soziale Medien in der Arbeitswelt weiter.

Kommentare und Antworten

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert

Die 10 aktuellsten News Artikel

Elternzeit Mutter Baby

Kindererziehung kostet Zeit und Nerven – so manche Eltern sehnen sich während ihrer Elternzeit vielleicht sogar hin und wieder nach einem geregelten Büroalltag. Aber so anstrengend diese Zeit auch werden kann: Die Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit ist zulässig, entschied das BAG.

Weiterlesen
Versuch als Bedrohung

Bei hitzigen Auseinandersetzungen fällt schon mal der ein oder andere unbedachte Satz. Wer seinem Gegenüber im Eifer des Gefechts Ankündigungen wie „Ich bring dich um!“ an den Kopf wirft, wird diese nur selten in die Tat umsetzen wollen – ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung kann dennoch die...

Weiterlesen
Whistleblowing Schadensersatz

Petzen will gelernt sein! Whistleblowing: zwischen wertvollem Gesellschaftsbeitrag und Arbeitnehmerrache, nicht jede Meldung über den Arbeitgeber ist geschützt und bleibt konsequenzfrei. Wir zeigen Euch, welche Voraussetzung ein gerechtfertigtes Handeln hat und wie sich Arbeitgeber bei...

Weiterlesen
Verfall von Urlaub

Wir sind im April angekommen: aller Urlaub aus 2018 verfallen? Die Zeiten, in denen der Ablauf des letzten Märztages dafür sorgte, sind vorbei – entschieden vom BAG. Auf Arbeitgeber kommen damit neue Aufgaben zu. Für Arbeitnehmer kann sich hingegen ein Blick zurück unter Umständen lohnen – wir...

Weiterlesen
Uhrzeit Mitternacht Fristwahrung Faxgerät

Die Faxen dicke? Die hat der Jurist mit seinem geliebten Fax wohl noch lange nicht. Was es bei dem nostalgisch anmutenden Dokumentversand auch im Jahr 2019 zu beachten gilt und warum so mancher Rechtanwalt kurz vor Mitternacht, während der Rest der dann nicht arbeitenden Republik schläft, am Fax...

Weiterlesen
Ein Fall für den Pfichtverteidiger?

Kuschelkurs im Gerichtssaal. Die Pflichtverteidigung hat in Deutschland nicht den besten Ruf. Das liegt nicht zuletzt an der Bestellungspraxis der Gerichte: Einen Überblick über die bisherige Bestellungspraxis und einen Ausblick auf mögliche Änderungen findet Ihr in unserem neuen Artikel

Weiterlesen
Muslima Kopftuch Rosenkranz

Immer wieder beschäftigen Kopftuchverbote die deutschen Gerichte. Dass es in den Streitigkeiten um weit mehr als nur ein Stück Stoff drehen, zeigen die hitzigen Debatten rund um dieses Thema. Ein Fall aus Hamburg liegt nun dem Europäischen Gerichtshof vor – wir erklären, worum es dabei geht.

Weiterlesen
Verjährung im Strafrecht

Mord verjährt nicht. Alle anderen Straftaten schon, hier hält das Gesetz zeitliche Einschränkungen im Strafrecht genauso wie in den anderen Rechtsgebieten bereit - wir verschaffen Euch einen Überblick!

Weiterlesen
Vererbbarer Urlaub

Wir wünschen einen guten Start ins Jahr 2019!

Jahresanfang heißt Urlaubsplanung – Ende letzten Jahres hat sich der EuGH in zwei wichtigen Entscheidungen zum Urlaub ausgelassen. Wir bringen Euch heute auf europarechtlichen Stand zum Thema: Erbschaft inklusive Urlaub? Kein Problem!

Weiterlesen
Anwalt Facebook