Ende Oktober letzten Jahres hatten wir bereits über den Fall Künast und die überraschende Entscheidung des Landgerichts Berlin berichtet. Damals hatten wir bereits angenommen, dass es wahrscheinlich ist, dass jener Beschluss, der Äußerungen wie z.B. „Drecks Fotze“ dem Schutz der Meinungsfreiheit...

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Die Feiertage sind überstanden, man ist endgültig im neuen Jahr angekommen: Ein guter Zeitpunkt, um den diesjährigen Urlaub zu planen. Wer bereits frühzeitig die Gelegenheit ergreifen möchte, eine Reise zu buchen, sollte dem Arbeitgeber alsbald seine Urlaubswünsche mitteilen – denn das verlockendste...

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Auch in diesem Jahr haben wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht die an uns gerichteten (klassischen) Fragen des Arbeitsrechts bearbeitet und beantwortet. Zum Auslauf des Jahres wollen wir hier anhand einer typischen Beratungssituation einen Querschnitt durch das Arbeitsrecht bereitstellen bei einer...

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Die umfassende Aufgabenregelung des Betriebsrates findet sich in § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zusammengefasst ergibt sich daraus die Aufgabe des Betriebsrates, sich der Belange der Arbeitnehmer anzunehmen und für geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieser zu sorgen.

 

Für die Arbeit...

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Der Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin im einstweiligen Rechtschutzverfahren der Politikerin Renate Künast gegen Facebook ging bundesweit durch die Medien (Beschluss vom 19.09.2019 – 27 AR 17/19). Der zugrunde liegende Sachverhalt wirft mehrere rechtliche Fragen auf, die genauer betrachtet...

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