Ratgeber Verkehrsrecht

1. Trunkenheitsfahrt / Alkoholfahrt als Ordnungswidrigkeit

Das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gefährdet die Verkehrssicherheit und somit auch Menschenleben und ist daher zurecht unter Strafe gestellt. Ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration, wie auch bei nachteiligen Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit bei niedrigen Konzentrationen, wird das Fahren unter Alkohol als Straftat gewertet. Allerdings ist nicht jede Trunkenheitsfahrt eine Straftat. Bei geringeren Konzentrationen von Alkohol oder Betäubungsmitteln wird die Tat als Ordnungswidrigkeit bestraft.

Nach § 24 a Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille Alkohol im Blut hat. Ab 0,4 mg/l Alkohol in der Atemluft oder 0,8 Promille im Blut wird eine schärfere Strafe verhängt. Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 1998 handelt gem. § 24 a Abs. 2 StVG auch ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er unter der Wirkung von Betäubungsmitteln steht.
Jeweils Voraussetzung dafür, dass solche Alkohol- oder Wirkstoffkonzentrationen in Blut oder Körper als Ordnungswidrigkeiten und nicht als Straftaten geahndet werden, ist, dass der Fahrzeugführer trotz der Wirkstoffkonzentration in vollem Umfang fahrtauglich war.
Für die Überschreitung der 0,5 – Promillegrenze wird in der Regel ein Bußgeld von einigen Hundert bis über tausend Euro angeordnet, zudem werden Punkte in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Bei Wiederholungstätern werden teils erheblich empfindlichere Bußen verhängt. Überschreitet der Fahrer die 0,8-Promillegrenze, wird beim ersten Verstoß eine Geldbuße nebst einem einmonatigen Fahrverbot verhängt. Bei Wiederholungstätern wird die Geldbuße wiederum empfindlich erhöht, sowie das Fahrverbot auf drei Monate ausgeweitet.
Überschreitet der Blutwert des Mandanten die soeben aufgestellten Grenzwerte, wird der Bereich der Ordnungswidrigkeiten verlassen – es wird dann wegen einer Straftat ermittelt.

Allerdings kann auch bei einem an sich nur dem Ordnungswidrigkeitenrecht zugehörigen Wert dann eine Straftat vorliegen, wenn aus dem Konsum von Alkohol und/oder Drogen eine Fahruntüchtigkeit (alkoholbedingte Ausfälle, wie z. B. Fahren in Schlangenlinien oder die Verursachung eines Verkehrsunfalls) erwachsen ist. Bei einem Blutalkoholwert zwischen 0,3 und 1,09 Promille spricht man vom Zustand der relativen Fahruntüchtigkeit. Für die Verurteilung nach einem Straftatbestand müssen dann zu der Alkoholisierung alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten. Der Fahrer hat jedoch die Möglichkeit, im Strafverfahren nachzuweisen, dass sein fahrerisches Fehlverhalten nicht im Genuss von Alkohol oder im Missbrauch von Drogen, sondern in anderen Gründen seine Ursache hatte.

2. Bußgeldverfahren

Neben den Verfahren wegen der hier detailliert beschriebenen „schwerwiegenden“ Ordnungswidrigkeiten leiten die Bußgeldstellen und die Polizei im Straßenverkehr jährlich hunderttausende Bußgeldverfahren wegen verschiedenster Ordnungswidrigkeiten ein. Die Möglichkeiten, sich Ärger im Straßenverkehr einzufangen, sind schier unendlich und würden den Rahmen dieses Ratgebers sprengen. Wir vertreten Sie jedoch in allen bußgeldrechtlichen Angelegenheiten – angefangen beim € 5,00 -„Knöllchen“ bis beispielsweise zu den geradezu unverschämt „teuren“ Verstöße nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder hochgradig schwierigen Fällen der Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Eignung als Kraftfahrzeugführer (v. a. im Zusammenhang wegen Btm-Verstößen). Zu den am häufigsten vorkommenden Verstößen zählen:

  • Tempoüberschreitung – Geschwindigkeitsüberschreitung
  • Abstandsverstoß
  • Vorfahrtsverstoß
  • Handy – Mobiltelefon am Steuer
  • Rote Ampel – Rotlichtverstoß
  • Überholen – Überholverbot
  • rücksichtsloses Überholen
  • Alkohol und Drogen am Steuer
  • Halten und Parken
  • Stopp-Zeichen überfahren
  • Haupt- und Abgasuntersuchung – Termin überschritten
  • Gurtpflicht verletzt – nicht angeschnallt
  • Abstandsverstoß auf der Autobahn – erforderlichen Mindestabstand nicht eingehalten
  • Vorfahrt missachtet
  • fahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalls
  • Ladungssicherheit nicht hergestellt
  • Lenk- und Ruhezeit nicht eingehalten
  • Alkohol am Steuer
  • Btm am Steuer – THC – Cannabis – Amphetamine etc.
  • und vieles mehr …

3. Verkehrsstrafrecht

Die Gefahr, als Verkehrsteilnehmer wegen einer Straftat belangt zu werden ist groß. Wird bei einem Verkehrsunfall jemand verletzt, werden Sie mit Alkohol im Blut angehalten, oder es fühlt sich jemand von Ihnen auf der Autobahn genötigt, ist die Einleitung eines Verkehrsstrafverfahrens die Regel. Wir stehen Ihnen als Anwälte für Strafrecht und Anwälte für Verkehrsrecht bei allen strafrechtlichen und verkehrsrechtlichen Sachverhalten zur Seite. Über die häufigsten und schwersten Delikte wollen wir Ihnen hier einen kleinen Überblick verschaffen.

4. Fahrerflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Was ist unter Fahrerflucht zu verstehen?
Unfallflucht, Fahrerflucht oder Verkehrsunfallflucht ist wird im Strafrecht mit der amtlichen Überschrift „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ geregelt. Nach dem Gesetz wird derjenige, der als Verkehrsunfallbeteiligter sich vom Unfallort entfernt, ohne dass er zuvor den anderen Beteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht hat, bestraft. Ein Straftatbestand kann allerdings nur dann vorliegen, wenn durch den Unfall überhaupt ein Fremdschaden verursacht wurde. Wenn nur das eigene Fahrzeug beschädigt wurde, kann bereits tatbestandlich kein „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ vorliegen. Trotzdem sollte man hiermit nicht allzu leichtfertig umgehen. Ob ggf. beim Ausparken etc. ein anderes Auto beschädigt wurde, werden Sie mit bloßen Augen, ggf. nachts oder im Regen gar nicht sicher feststellen können. Wer dann nach dem Motto „Wird schon nicht passiert sein“, einfach weiterfährt, begibt sich auf rechtlich dünnes Eis.

Wie wird die Fahrerflucht bestraft?
Die Verkehrsunfallflucht hat sehr unangenehme Folgen und viele Autofahrer unterschätzen die Konsequenzen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift. So lautet es in § 142 Abs. 1 StGB auszugsweise: „Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall … vom Unfallort entfernt, bevor er … die Feststellung seiner Person … und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit … ermöglicht hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Kann mir wegen Fahrerflucht der Führerschein entzogen werden?
Leider ja! Sofern das Gericht Sie wegen Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) verurteilt, werden nicht nur Punkte im Flensburger Zentralregister eingetragen; das Amtsgericht kann zugleich auch den Führerschein entziehen. Diese Möglichkeit ist in § 69 StGB wie folgt – auszugsweise – geregelt : „Wird jemand wegen … einer Tat… im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs…, verurteilt …, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“

Wie sollte ich mich im Falle eines Unfalles verhalten?
Als Unfallbeteiligter sollte man sofort nach einem Verkehrsunfall anhalten, sofern dies ohne Gefährdung des übrigens Straßenverkehr möglich ist. (Dabei ist völlig egal, ob Sie glauben, dass ggf. der andere Unfallbeteiligte Schuld am Unfall ist.)
Danach müssen Sie dafür sorgen, dass der Unfallgegner auf sicherem Wege alle relevanten Daten von Ihnen erhält.

Reicht es, wenn ich meine Visitenkarte oder einen Zettel hinterlasse?
Um die Fahrerflucht „geistern“ viele Kraftfahrermythen – insbesondere der berühmte „Zettel hinterm Scheibenwischer“ kann die gesetzlich geforderte Anwesenheit nicht ersetzen. Was genau nach einem Unfall zu tun ist, steht sonderbarerweise nicht in § 142 StGB, sondern in § 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO):
§ 34 Abs. 1 Nr. 6a StVO: Der unfallverursachenden Kraftfahrzeugführer entfernt sich vom Unfallort, bevor er durch seine Anwesenheit dem Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs (und der Art seiner Beteiligung) ermöglicht hat.
§ 34 Abs. 1 Nr. 6b StVO: Sofern sich niemand an der Unfallstelle befindet, der in der Lage wäre, die nötigen Feststellungen über die betroffenen Personen und KFZ zu treffen, so muss der Verantwortliche zunächst eine „angemessene“ Zeit warten.

Wie lange muss ich am Unfallort warten?
Die Dauer dieser Wartezeit richtet sich nach Ort und Schwere des Unfalls, der mutmaßlichen Höhe des Schadens, der Tageszeit, ggf. der Witterung und der Verkehrsdichte. Der Betroffene darf sich erst vom Unfallgeschehen entfernen, wenn nach Ablauf dieser Wartezeit sich niemand gefunden hat, der bereit war, Feststellungen zu treffen. Hierbei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Eine Wartezeit von einer halben Stunde sollte jedoch auf keinen Fall unterschritten werden. Wer tagsüber in der Innenstadt ein parkendes PFZ angefahren hat, dem wird man zumuten können, ggf. auch länger auf die Wiederkehr des Besitzers oder ein zufällig vorbeikommendes Polizeiauto zu warten. Dem, der nachts auf einer unbefahrenen Landstraße etwa einen Alleebaum gestreift hat, wird man hingegen kaum abverlangen können, allzu lang zu warten.

Was mache ich, wenn ich vergeblich gewartet habe?
Nach Ablauf der Wartezeit kann dann der Verantwortliche den Unfallort verlassen und bleibt straffrei – vorausgesetzt, er macht danach alles richtig. Der Verursacher muss sich anschließend unverzüglich dem Geschädigten oder nötigenfalls bei einer nahegelegenen Polizeidienststelle melden.
Sofern Sie in einen Unfall verwickelt werden, rufen Sie einfach das nächste Polizeirevier an und bitten Sie die Polizei, einen Tagebucheintrag mit den Daten zum den beteiligten Fahrzeugen sowie Ihrer Personalien aufzunehmen. Sie können sich dann anschließend mit dem Geschädigten in Verbindung setzen und ggf. die Schadensabwicklung besprechen.

Gegen mich wird wegen Fahrerflucht ermittelt – was soll ich tun?
Sofern gegen Sie wegen des Verdachtes der Fahrerflucht ermittelt wird, machen Sie besser keine mündlichen oder schriftlichen Angaben gegenüber der Polizei. Sagen Sie nicht einmal, ob oder dass Sie gefahren sind, oder wo Sie zum Unfallzeit gewesen sind, sondern lassen Sie sich unverzüglich qualifiziert durch einen Fachanwalt für Strafrecht, oder Anwalt für Verkehrsrecht beraten.
Sofern gegen Sie wegen Fahrerflucht ermittelt wird, versuchen wir eine Einstellung des Verfahrens (ggf. gegen eine Geldbuße) zu erreichen. In diesem Falle sind Sie weiterhin nicht vorbestraft, es werden auch keine Punkte im Flensburger Zentralregister eingetragen und Ihr Führerschein bleibt unangetastet. Lässt sich eine Einstellung nicht erreichen, so versuchen wir, einen Freispruch vor Gericht zu erzielen oder aber eine geringe Strafe ohne Fahrerlaubnisentziehung.

5. Fahrlässige Tötung

Was bedeutet „Fahrlässige Tötung“?
§ 222 StGB lautet wie folgt. „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Fahrlässigkeit wird im Rechtsinne mit der „Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ definiert. Sie ist damit vom Vorsatz zu unterscheiden, der vereinfachend als „Absicht“ definiert“ wird. Wenn aufgrund einer solchen Sorgfaltswidrigkeit im Straßenverkehr ein Mensch zu Tode kommt, so liegt ein Fall der fahrlässigen Tötung vor.

Wann kann ich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden?
Ob Sie wegen einer fahrlässigen Tötung verurteilt werden, hängt vor allem davon ab, ob Ihnen überhaupt der Vorwurf gemacht werden kann, dass Sie fahrlässig einen Fehler begangen haben. Sind Sie für den Tod des Opfer gar nicht (oder nur im geringen Maße) verantwortlich, etwa weil das Opfer seinerseits fahrlässig den Unfall mit verursacht hat (z. B. durch Herumlaufen auf den Fahrspuren der Autobahn, nächtliches Führen eines unbeleuchteten KFZ), so wird Ihr Verteidiger auf eine Einstellung der Verfahrens oder einen Freispruch hinwirken. Das gleiche gilt, sofern der Unfall etwa durch einen technischen Defekt (versagende Bremsanlage) oder plötzliche auftretenden gesundheitliche Einschränkungen (allergischer Schock, Herzanfall etc.) für Sie unvermeidbar war.

Welche Strafe erwartet mich, wenn mir eine Fahrlässige Tötung vorgeworfen wird?
Sofern Sie tatsächlich vorwerfbar ursächlich für die Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers gewesen sind, so hängt das Strafmaß vor allem vom Grad des Verschuldens, also der Fahrlässigkeit ab.
Es macht natürlich einen gewaltigen Unterschied, ob der Vorwurf etwa lautet, in einem unübersichtlichen Kreuzungsbereich bei schlechten Sichtverhältnissen den mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unbeleuchtet sich annähernden Motorradfahrer übersehen zu haben, der sodann in Folge des Unfalles verstarb oder aber, des Morgens nach „durchzechter“ Nacht, unter Einfluss von Alkohol und Drogen mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit am Zebrastreifen einen Fußgänger zu überrollen.
In ersten Falle würde Ihr Verteidiger versuchen, sogar eine Einstellung des Verfahrens (ggf. gegen eine Geldbuße) zu erreichen oder eine milde Geldstrafe verlangen; im zweiten Falle wäre eine Freiheitsstrafe wahrscheinlich unumgänglich.

Was kann mein Anwalt unternehmen, damit ich nicht bestraft oder nicht schwer bestraft werde?
Der Vorwurf, für den Tod eines anderen Menschen verantwortlich zu sein, wiegt derart schwer, dass Sie sich einem solchen Verfahren keinesfalls ohne anwaltliche Begleitung, sinnvollerweise durch einen Fachanwalt für Strafrecht, oder Anwalt für Verkehrsrecht stellen sollten.

Wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, daß Sie tatsächlich für den Tod des Unfallopfers verantwortlich sind, so wird Ihr Anwalt versuchen, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht von Ihrer Unschuld zu überzeugen, hierzu Sachverständigengutachten einholen lassen, vorhandene Gutachten kritisch prüfen, Zeugenaussagen würdigen und alle sonst notwendigen Schritte unternehmen, um eine Verurteilung zu verhindern.

In anderen Fällen der fahrlässigen Tötung ist es für den Mandanten durchaus geboten, sich nach Absprache mit dem Anwalt (oder durch den Anwalt), mit den Hinterbliebenen in Verbindung zu setzen und deutliche Zeichen der Sühne zu setzen, um Entschuldigung zu bitten und ggf. freiwillige Schadensersatzleitungen zu erbringen (sog. Täter-Opfer-Ausgleich).

Jeder Staatsanwalt und Richter weiß zwar, dass auch noch so viel Geld den Getöteten nicht wieder lebendig macht, aber auch, dass auch eine noch so strenge Strafe dies ebenso wenig vermag. Je nach der Schwere des Verschuldens und den sonstigen Fallumständen wird der Anwalt für Verkehrsrecht Strafrecht versuchen, dem Gericht plausibel zu machen, dass der Mandant das angerichtete Unheil nicht nur bereut und sich um Wiedergutmachung bemüht, sondern selber hierunter leidet. Im Wege von Verhandlungen mit der Staatanwaltschaft, dem Gericht und ggf. den Hinterbliebenen kann in vielen Fällen selbst bei schwerem Verschulden die Rechtsfolge für den Mandanten dann erträglich gehalten werden.

6. Fahrlässige Körperverletzung

Was ist eine „Fahrlässige Körperverletzung“?
Der § 229 StGB bestimmt folgendes: „Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Eine fahrlässige Körperverletzung ist also die Verletzung eines anderen Menschen, die Sie diesem unabsichtlich, aber trotzdem dem Grunde nach vermeidbar beigefügt haben. Auch aus normalen Verkehrssituationen kann daher strafbares Verhalten erwachsen: Der Vordermann bremst unerwartet und Sie fahren ihm auf. (Selbst bei noch so bagatellhaften Unfällen gehört es mittlerweile wohl schon „zum guten Ton“, über Schmerzen zu klagen und ein Halswirbelschleudertrauma – HWS – zu behaupten.) Wenn nun die Polizei hinzutritt, wird diese eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der fahrlässigen Köperverletzung schreiben, denn Sie hätten ja – wenn Sie rechtzeig gebremst hätten – die Verletzung des anderen vermeiden können.

Wie wird fahrlässige Körperverletzung bestraft?
Normalerweise wird die fahrlässige Körperverletzung nur mit Geldstrafe geahndet. Nur in sehr schweren Fällen kommen auch Freiheitstrafen in Betracht. Je größer die Verletzungsfolge und je größer die Unachtsamkeit, desto größer allerdings auch die Geldstrafe. Schlimmer noch: im Falle einer Verurteilung werden in jedem Fall Punkte im Flensburger Zentralregister eigetragen; das Gericht kann zudem auch den Führerschein entziehen. Dies ist in § 69 StGB geregelt: „Wird jemand wegen .. einer Tat, die er … im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs …eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt …, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich … ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.“

Wird jede fahrlässige Körperverletzung bestraft?
Zwar wird die Staatsanwaltschaft bei fahrlässiger Körperverletzung grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten tätig; Ihr Unfallgegner muss Ihre Bestrafung also wollen. Sie kann aber wegen besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung auch von Amts wegen aktiv werden. Das ist fast immer dann der Fall, wenn der Verursacher einschlägig vorbestraft ist, der Unfall unter Trunkenheit oder unter dem Einfluss berauschender Mittel verursacht wurde, oder besonders schutzwürdige Verkehrsteilnehmer wie insbesondere Kinder verletzt wurden.

Was kann mein Anwalt unternehmen, damit ich nicht bestraft werde?

Auch und gerade bei einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr wird Ihr Verteidiger auf eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO oder eine Einstellung gegen Erfüllung von Auflagen (meist eine Geldbuße oder ein Schmerzensgeld) nach § 153 a StPO hinwirken. Ob die Staatsanwaltschaften in Hamburg, Schwerin, Lüneburg, Lübeck, Stade oder Itzehoe hierbei „mitspielen“, ist nicht zuletzt abhängig vom Verhalten des Unfallverursachers. In Fällen der fahrlässigen Körperverletzung kann es durchaus geboten sein, sich nach Absprache mit dem Verteidiger reuig zu zeigen, sich beim Verletzten zu entschuldigen oder diesen im Krankenhaus zu besuchen. Auch Staatsanwälte sind Menschen (und ggf. Autofahrer), denen selber Fehler unterlaufen. Kann der Anwalt für Verkehrsrecht oder Anwalt für Strafrecht dem Staatsanwalt plausibel machen, dass der Mandant das angerichtete Unheil bereut und sich um Wiedergutmachung bemüht, so kann im Wege der Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und ggf. dem Gericht selbst bei sehr schweren Unfallfolgen die Rechtsfolge für den Mandanten erträglich gehalten werden.

7. Nötigung

Was ist eine Nötigung im Straßenverkehr?
Nach § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der „einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung … nötigt“. Auch der Versuch dazu ist strafbar.
Der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB im Straßenverkehr ist schnell verwirklicht. Wer es eilig hat und „drängelt“, sich über einen anderen Verkehrsteilnehmer ärgert und diesen durch „Ausbremsen“ oder „Blockieren“ ebenfalls ärgern will, findet ggf. wenige Wochen später einen Anhörungsbogen der Polizei im Briefkosten.

Was sind Beispiele für eine Nötigung im Straßenverkehr?
Wann ein verkehrswidriges Verhalten eine Nötigung darstellt, hängt vor allem davon ab, ob das Verhalten, welches dem anderen aufgezwungen werden soll, als „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ zu sehen ist.
Wer zum Beispiel den nachfolgenden KFZ-Führer durch grundloses Abbremsen oder mittels eines überraschenden Fahrbahnwechsels seinerseits zum Bremsen zwingt, bereitet ein körperliche Hindernis und handelt im Rahmen der Rechtsprechung der Amtsgerichte daher mit Gewalt.
Eine nach § 240 StGB strafbare Nötigung kann auch durch Zufahren auf eine Person, etwa um sie zur Freigabe einer unbesetzten Parkbucht zu veranlassen, ebenso begangen werden, wie durch sehr dichtes Auffahren und/oder Aufblenden, wenn hierdurch der Vordermann von der Überholspur gedrängt werden soll.
Situationen im Straßenverkehr, bei denen nach der Rechtsprechung der Tatbestand der Nötigung erfüllt wird sind etwa

  • absichtliches zu dichtes Auffahren
  • enges Wiedereinscheren nach einem Überholvorgang („Schneiden“)
  • das Sperren der Fahrbahn, sofern eine Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt behindert werden soll
  • Sperren der Überholspur – bewußter Dauerverstoß gegen das Rechtsfahrgebot
  • andauerndes Hupen und/oder Aufblenden auf den Vordermann
  • „sanftes Drängeln“ gegen jemanden, der eine Parkbucht freihalten will
  • Scharfes Abbremsen, wenn nachfolgende Verkehrsteilnehmer ebenso zu einer scharfen Bremsung gezwungen werden

Ist jedes dichte Auffahren auf den Vordermann schön eine Nötigung?
Nicht jedes vom anderen ggf. als unangenehm empfunden Verhalten ist gleich als Nötigung zu sehen; die Rechtsprechung hat hierzu durchaus Differenzierungen entwickelt. So ist nach einem Urteil des Bayrischen Oberlandesgerichtes „Drängeln“ noch nicht strafbar, wenn auf einer Strecke von 170 Metern bis auf fünf Meter herangefahren wird, oder – so das Oberlandesgericht Hamm – wenn es nur kurz erfolgt, etwa für zwölf Sekunden. Bei Verkürzung des Abstandes auf weniger als einen Meter (!) hörte z. B. für das OLG Köln dann allerdings der „Spaß“ auf.

Mache ich mich strafbar, wenn ich vor einem Drängler kurz abbremse?
Ein kurzes Antippen des Bremspedals, mit der Folge, dass die Bremslichter kurz aufflackern, ist auch auf der Autobahn keine Nötigung oder ein strafbarer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Die Rechtsprechung hat hierzu entschieden, daß der “Bedrängte“ durchaus die Möglichkeit haben muß, dem „Drängler“ zu bedeuten, daß dieser den erforderlichen Abstand halten soll. Aber Achtung! Das ist kein Freifahrtschein für eine eigene Nötigung. Wer seine Bremse nicht nur dazu nutzt, durch kurzes „Aufflackern“ der Bremslichter ein optisches Signal zu setzen, sondern durch beherztes Bremsen nicht nur den Hintermann, sondern ggf. gleich eine ganze Fahrzeugkolonne in die Gefahr von Auffahrunfällen bringt, macht sich in jedem Fall selber strafbar.

Ist das „Aufblenden“ mit der Lichthupe oder „Anblinken“ ggü. dem Vordermann Nötigung?
Wer von einem „Träumer“ auf der linken Fahrspur aufgehalten wird, muß das nicht einfach so hinnehmen; das kurze Aufblenden mit der Lichthupe kann nach der Rechtsprechung auch als Warnzeichen verwendet werden; auch dauerndes Blinken, Hupen oder die Lichthupe ist im Regelfall nur eine straflose Belästigung, die erst durch zu dichtes Auffahren zu einer strafbaren Nötigung wird.

Wie wird eine Nötigung bestraft?
Jeder Richter und jeder Staatsanalt wird sich als Autofahrer schon selber einmal von einem anderen Verkehrsteilnehmer bedrängt gefühlt haben; erfahrungsgemäß nehmen die Strafermittlungsbehörden den Vorwurf der Nötigung stets recht ernst.
Der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB sieht nicht nur Geldstrafe, sondern schlimmstenfalls Freiheitstrafe bis zu drei Jahren(!) vor. Zudem wird in schwereren Fällen auch von der Möglichkeit  Gebrauch gemacht, nach § 69 StGB den Führerschein zu entziehen.

Wie sollte ich mich verhalten, wenn gegen mich wegen Nötigung ermittelt wird?
Widerstehen Sie auf jeden Fall der Versuchung, der Polizei mündlich oder schriftlich Ihr Fahrverhalten erklären zu wollen oder sich irgendwie zu rechtfertigen. Die Strafen (inklusive Fahrerlaubnisentziehung), die im Falle einer Verurteilung drohen, sind einfach zu rigide, um zu versuchen, sich mit „Bordmitteln“ dagegen zu erwehren.

Sofern gegen Sie wegen Nötigung ermittelt werden sollte, sollten Sie in jedem Falle unverzüglich einen Anwalt für Strafrecht, oder Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate ziehen und die für Sie beste Vorgehensweise erörtern. Sofern gegen Sie wegen des Vorwurfes der Nötigung ermittelt wird, werden wir auf eine Einstellung des Verfahrens (ggf. gegen eine Geldbuße) hinwirken. In diesem Falle bleiben Sie unbestraft, es werden auch keine Punkte im Zentralregister in Flensburg eingetragen und Ihr Führerschein bleibt erhalten. Wenn sich eine Einstellung nicht erreichen lässt, so versuchen wir entweder einen Freispruch vor Gericht zu erzielen oder aber eine erträgliche Strafe ohne Fahrerlaubnisentziehung zu erreichen.

8. Gefährdung des Straßenverkehrs

Was ist eine „Gefährdung des Straßenverkehrs“?
Fast alle Autofahrer werden schon mal etwas von den „Todsünden im Straßenverkehr“ gehört haben. In § 315 c StGB mit der Überschrift „Gefährdung des Straßenverkehrs“ hat der Gesetzgeber diverse inhaltlich teils sehr verschiedene strafwürdige „Todsünden“ unter Strafe gestellt. Dies sind im Einzelnen, wenn jemand im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos unter Gefährdung von Leib und Leben oder Eigentum Dritter oder unter Einfluß von Alkohol oder Drogen entweder:

  • die Vorfahrt nicht beachtet,
  • falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
  • an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
  • an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
  • an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
  • auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
  • haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

Was kann ich unternehmen, wenn mir eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen wird?
Im Tatbestand des § 315 StGB hat der Gesetzgeber relativ unsystematisch alle Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die nicht in anderen Strafnormen bereits einzeln erfasst worden sind. Auch für die Verteidigung wegen des Vorwurfes nach § 315 C StGB macht es natürlich einen beachtsamen Unterschied, ob „nur“ eine rücksichtlose „Vorfahrtsverletzung“ vorgeworfen wird, oder ob Sie auf der Autobahn gewendet haben und unter Drogeneinfluß einen Unfall verursacht haben sollen.

Das angedrohte Strafmaß von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von bis zu 5 (!) Jahren nebst Fahrerlaubnisentziehung sollte jedenfalls Anlaß genug sein, auf jedwede unbedachte mündliche oder schriftliche Äußerung ggü. Polizei (oder ggf. auch Bußgeldstelle) zu verzichten, sondern unverzüglich bei einem Anwalt für Verkehrsrecht oder Anwalt für Strafrecht Rat einzuholen.

9. Trunkenheitsfahrt

Ab wann liegt eine strafbare Trunkenheitsfahrt vor?
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille geht die Rechtsprechung davon aus, dass kein Kraftfahrer mit einer derartigen Alkoholkonzentration in der Lage ist, ein KFZ sicher zu führen. Es liegt dann ein Fall der sogenannten absoluten Fahruntüchtigkeit vor. Unterhalb dieser Konzentration wird eine Trunkenheitsfahrt im allgemeinen lediglich als Ordnungswidrigkeit bestraft. Der Einwand, dass der Fahrer wegen besonderer Trinkfestigkeit (Alkoholgewöhnung) in der Lage gewesen wäre, ein Fahrzeug sicher zu führen, wird nicht gehört. Ebenso kann nicht mit Erfolg vorgetragen werden, dass zum Zeitpunkt der Fahrt eine geringere Blutalkoholkonzentration als 1,1 Promille vorgelegen habe, weil der Fahrer unmittelbar vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken habe und dementsprechend der Alkohol noch nicht im Blut angelangt gewesen sei. Aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass Alkohol, der gerade erst beginnt, in den Blutkreislauf überzugehen – die sogenannte „Anflutungsphase“ – eine besonders verheerende Wirkung auf die Fahrtüchtigkeit hat. Hinzuweisen sei noch darauf, dass auch die gut gemeinte Maßnahme, nach „alkoholschwangeren“ Veranstaltungen mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, ebenfalls strafrechtlich nicht unbedenklich ist – bei nichtmotorisierten Fahrzeugen liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,8 Promille.

Wie wird eine Trunkenheitsfahrt bestraft?
Eine Trunkenheitsfahrt wird ebenso wegen vorsätzlicher, wie auch fahrlässiger Begehung geahndet. Der Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit kommt vor allem bei der Bemessung der Strafe Bedeutung zu. Selbst bei hohen Alkoholkonzentrationen kann Vorsatz nicht ohne weiteres unterstellt werden. Der Grund liegt darin, dass die mit dem Alkoholkonsum verbundene Euphorie und die verminderte Fähigkeit zur Selbstkritik einer realistischen Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit im Wege stehen. Da die tatsächlich verhängte Strafe von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, ist es nicht möglich, für alle Fälle die konkrete Strafe vorherzusagen. Das Strafmaß für Ersttäter wird in der Regel in einer Geldstrafe, der Entziehung der Fahrerlaubnis zwischen 10 und 12 Montane sowie dem Eintrag von Punkten im Zentralregister in Flensburg bestehen. Wiederholungstäter werden – je nach Vorwurf und Wiederholungshäufigkeit – mit einer schwereren Strafe zu rechnen haben.

Wie kann mir mein Anwalt beim Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt helfen?
Je nachdem, was die Ermittlungsbehörden Ihnen konkret vorwerfen, ob Sie etwa alkoholisiert einen Unfall verursacht haben, lediglich im Rahmen einer allgemeine Verkehrskontrolle Ihre Alkoholisierung auffiel, oder Sie sogar erst (lange Zeit) nach der angeblichen Alkoholfahrt zuhause von der Polizei aufgesucht wurden, versuchen wir zusammen mit Ihnen, die richtige Vorgehensweise festzulegen.
Eines allerdings gilt immer: Machen Sie auch keinen Fall irgendwelche Angaben gegenüber der Polizei – weder mündlich noch schriftlich! 
In manchen Fällen mag es angezeigt sein, durch schlichtes Schweigen den Ermittlern abzuverlangen, nachzuweisen, ob Sie überhaupt gefahren sind, ob die Alkoholisierung mit der Sie angetroffen wurden, überhaupt zum Fahrzeitpunkt vorlag etc. In anderen Fällen, in denen Ihre Trunkenheitsfahrt nicht zu leugnen ist, wirken wir auf eine Einstellung des Verfahrens hin, setzen uns für eine möglichst kurze Sperrfrist, sowie eine möglichst geringe Geldstrafe ein.

Kann ich die Fahrerlaubnis vor Ablauf der Sperrfrist wiedererlangen?

Prinzipiell ist eine gerichtlich verhängte Sperrfrist vollständig abzuwarten, bevor Sie wieder eine neue Fahrerlaubnis beantragen können. Allerdings besteht die Möglichkeit, bei einem anerkannten zertifizierten Institut, mit dem wir schon seit Jahren zusammenarbeiten, vor Ablauf der Sperrfrist einen Kurs zur Wiedererlangung der Fahreignung zu absolvieren. Nach erfolgreicher Kursteilnahme setzen wir uns mit dem Gericht in Verbindung und beantragen – fast immer erfolgreich – die Verkürzung der Sperrfrist von bis zu drei Monaten.

10. Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Wann wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet?
Vor Wiederlangung der Fahrerlaubnis verlangen die Fahrerlaubnisbehörden in manchen Fällen das Absolvieren einer medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – im Volksmund oft „Idiotentest“ genannt. Die Anordnung der MPU wird nicht vom Strafrichter vorgenommen; vielmehr verlangt die Verkehrsbehörde innerhalb des Führerschein-Neuerteilungsverfahrens die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Kraftfahrzeugführer mit mehr als 1,6 Promille, oder innerhalb von zehn Jahren mindestens zweimal alkoholauffällig geworden ist, sowie bei den meisten Auffälligkeiten mit Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit dem Führen eines KFZ im Straßenverkehr.

Kann mein Anwalt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung verhindern?
Die Anordnung der Absolvierung der MPU im Führerscheinerteilungsverfahren als solche können wir nicht verhindern.
Allerdings lohnt es sich, bereits im Vorfeld gegen die Umstände anzukämpfen, die ggf. zur Anordnung der MPU führen. Dazu gehört nicht nur, sich der Verurteilung des Mandanten als solcher in den Weg zu stellen. In vielen Fällen steht die Tatzeitalkoholsierung des Mandanten nach Aktenlage gar nicht sicher fest. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht oder Anwalt für Verkehrsrecht erörtert mit Ihnen, ob Sie durch Angaben zur Sache oder durch Schweigen betreffend Ihr Trinkverhalten vor der Tat, Einfluß auf die Errechnung des Blutalkoholwertes nehmen können. Wenn es gelingt, die Tatzeitalkoholisierung unterhalb bestimmter Werte zu „drücken“, so kann die Anordnung der MPU oft verhindert werden.

Kann ich gegen die Anordnung der MPU vorgehen?
Das Verlangen der Behörde, von Ihnen ein positives MPU-Gutachten zu erhalten, ist keine behördliche Handlung, die mit einem Rechtsmittel angegriffen werden könnte. Legen Sie kein positives MPU-Gutachten vor, wird man Ihren Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis einfach ablehnen. Gegen diese Ablehnung könnte man theoretisch dann gerichtlich vorgehen. Wie gesagt – theoretisch: Ein entsprechendes verwaltungsgerichtliches Verfahren dauert zumeist Jahre (binnen derer Sie keinen Führerschein haben), kostet viel Geld und ist selten erfolgreich.

Kann mein Anwalt mir bei der MPU helfen?
Die medizinisch-psychologische Untersuchung besteht – wie der Name sagt – aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil. Als Anwälte für Strafrecht und Verkehrsrecht sind wir keine ausgewiesenen Experten auf diesen Gebieten.

Daher arbeiten wir seit Jahren eng mit dem bei uns im Hause ansässigen selbstständigen MPU- Berater Frank Keunecke zusammen, der Sie gerne rund um die Wiedererlangung und Sicherung des Führerscheins mit seiner langjährigen Praxiserfahung und Expertise berät. Je nach Ihrem individuellen Fall ergründet Herr Keunecke, welche Schulungsmaßnahmen, Verhaltenstrainings oder Behandlungsmaßnahmen Sie für ein möglichst sicheres Absolvieren der MPU benötigen und führt diese sodann gemeinsam mit Ihnen durch.