Ratgeber Strafrecht

Nehmen Sie bitte dringend unmittelbar nach Auftreten des Problems Kontakt mit uns auf. Im Falle der Einleitung eines Strafvefahrens kann jedes Zögern oder jede unüberlegte Aussage ohne kompetenten anwaltlichen Beistand Ihre Situation unheilbar verschlechtern. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Heiko Granzin sowie seine Kollegen nehmen als erfahrene Strafverteidiger Ihre Interessen in Strafsachen innerhalb der gesamten Bundesrepublik Deutschland wahr. Wir verteidigen Sie unabhängig davon welche Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt und verteten Sie natürlich auch vor Gericht in ganz Deutschland.

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1. Was ist die Aufgabe des Anwalts im Strafrecht?

Nach der Strafprozessordnung (StPO) ist es alleinige Aufgabe des Rechtsanwalts, die Rechte des Mandanten zu wahren und zur Aufklärung und Beachtung aller ihm günstigen tatsächlichen Umstände beizutragen.

Die Beistandsfunktion des Rechtsanwaltes besteht darin, den Mandanten in seiner Rechtsstellung gegenüber dem Strafanspruch des Staates zu schützen und ihm zu helfen, seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen. Das Besondere der Arbeit des Rechtsanwalts liegt in der Einseitigkeit zugunsten des Mandanten, zudem gekennzeichnet von einem besonderen Vertrauensverhältnis vom Rechtsanwalt zum Mandanten. Der Rechtsanwalt ist gesetzlich verpflichtet, über alle Angaben, die er seitens des Beschuldigten erhalten hat, strengstes Schweigen zu wahren. Auch die sichere Kenntnis über belastende Tatsachen hindert den Verteidiger nicht daran, sämtliche legalen Mittel im Sinne der Verteidigung des Mandanten einzusetzen und auf einen Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder ein mildes Strafmaß hinzuwirken.

Eine der notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Strafverteidigung ist daher 100%ige Offenheit zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt. Es gibt keine Tatsachen, die man seinem Rechtsanwalt verschweigen sollte.

Es gibt indes Umstände, die der Rechtsanwalt ggf. nicht wissen möchte – die Entscheidung darüber, was dieser evtl. nicht erfahren möchte, sollten Sie Ihrem Rechtsanwalt überlassen. Eine erfolgreiche Verteidigung beginnt stets zuerst mit einer Erörterung der Sache – gleich ob in der Anwaltskanzlei, auf der Polizeidienststelle oder in der Untersuchungshaftanstalt.

Schenken Sie Ihrem Rechtsanwalt „reinen Wein“ ein, Ihr Verteidiger wird im Gegenzuge versuchen, den Gang des Strafverfahren und die eigene anwaltliche Tätigkeit für Sie durchsichtig und nachvollziehbar zu machen, sowie mit Ihnen erörtern, welche Strategie in der jeweiligen Situation die für Sie am günstigsten ist.

Es gibt kein generell immer richtiges Verhalten im Strafverfahren. Genauso wenig, wie die Volksweisheit „Schweigen ist Gold“ in Strafverfahren stets Gültigkeit hat, wäre es grundsätzlich vorteilhaft, frühzeitig Angaben zur Sache zu machen oder sogar ein Geständnis abzulegen.

Wann, ob und welche Art Angaben gemacht werden, sollten Sie daher stets mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen. In manchen Fällen können frühzeitige Erklärungen zu einer Verfahrenseinstellung oder zu einem milderen Strafmaß führen. In manchen Fällen führt man durch eigene Erklärungen die Strafverfolgungsbehörden erst „auf die Spur“; sodann ist es ratsam, die Ermittler durch beharrliches Schweigen „auflaufen“ zu lassen, um damit auf einen Freispruch oder eine Einstellung mangels Beweises hinzuwirken.

2. Was passiert im Strafverfahren?

Ein Strafverfahren besteht vor allem aus zwei Verfahrensschritten, dem Vor- und dem Hauptverfahren. Dazwischen gibt es zudem das sog. Zwischenverfahren, welches indes für den Beschuldigten weniger entscheidend ist. Im Vorverfahren bereitet die Staatsanwaltschaft unter Leitung der ermittelnden Polizei die Anklageerhebung vor. Führen die Ermittlungen zu einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung des Täters, wird die Anklageschrift beim zuständigen Strafgericht eingereicht. Im sog. Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob es die Anklage zulässt bzw. ebenfalls eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich hält. Ist dies der Fall, erlässt es den sog. Eröffnungsbeschluss, mit dem sodann das Hauptverfahren beginnt, das mit einer Einstellung, Verurteilung oder einem Freispruch endet.

3. Ermittlungen und Vorverfahren

Der Sinn des Ermittlungs- oder Vorverfahrens ist der, dass die Ermittler nach einem entsprechenden Straftatverdacht (meist ohne Zutun des Strafgerichtes) zu ermitteln versuchen, wer in welcher Weise an ggf. strafbarem Verhalten teilgenommen hat. Es handelt sich um die klassische polizeiliche Arbeit. Es endet mit der Überlassung der Anklageschrift seitens der Staatsanwaltschaft an das Strafgericht.

4. Der Beginn – Festnahme oder Anhörungsbogen

Es beginnt zumeist damit, dass die Polizei jemanden einer Straftat beschuldigt. Wird der Mandant „auf frischer Tat“ ertappt, findet er sich häufig auf der entsprechenden Polizeiwache wieder. Hier kommt es zur ersten Vernehmung und der unbedarfte Mandant läuft Gefahr, den ersten Fehler zu begehen: Er entschließt sich zu einer Aussage.

5. Machen Sie auf keinen Fall eine Aussage gegenüber der Polizei!

Die gegenüber Polizei (ggf. im besten Willen gemachten Aussagen) können später nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein sehr beliebtes „Lockmittel“ der Polizeibeamten ist das Versprechen, dass man dann, wenn man sofort etwas sagen würde, später ein milderes Urteil erhalte. Lassen Sie sich nicht überrumpeln – die Polizei hat keinen Einfluss auf die Urteilsfindung! Alles, was Sie bei der Polizei sagen wollen, können Sie auch wesentlich später noch nach erfolgter Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt äußern, ohne dass Ihnen irgendwelche prozessualen Nachteile entstehen (dürfen).
Wird man hingegen aufgrund einer Anzeige zum Subjekt eines Ermittlungsverfahrens, flattert (oft sehr unerwartet) schriftlich eine sog. Beschuldigtenanhörung ins Haus. In dieser wird man entweder in bedrohlichen Worten aufgefordert, zu einer Vernehmung auf der Wache zu erscheinen oder aber schriftlich Stellung zu nehmen.
Sie müssen dieser Aufforderung nicht Folge leisten und sollten dies auch nicht tun!

Sie sind nur verpflichtet, die sogenannten Pflichtangaben zu Ihren Personalien zu machen – kontrollieren Sie daher nur, ob Name, Anschrift und Geburtsdaten richtig wiedergegeben sind. Stimmen diese Angaben, brauchen Sie keine weiteren zu machen, insbesondere nicht zu Erklärungen über Ihr Einkommen.
Nach Abschluss der oft sehr langwierigen Ermittlungen bekommen Sie eine Nachricht vom Strafgericht darüber, dass die Ihnen vorgeworfene Tat angeklagt werden soll. Für jeden Versuch, die Sache vorprozessual „herunterzukochen“, ist sodann kaum noch Raum – liegt die Akte erst beim Strafgericht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren jetzt noch eingestellt wird, recht gering. Wenden Sie sich hingegen vorher an einen Rechtsanwalt, so kann dieser Akteneinsicht nehmen und dadurch ermitteln, was Ihnen vorgeworfen wird und auf welche konkreten Beweismittel sich die Anklage stützt. Ist der Gegenstand des Verfahrens kein allzu schweres Delikt, wird der Rechtsanwalt versuchen, im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens – nötigenfalls auch gegen Zahlung einer Geldbuße – zu erreichen.

Besteht hingegen keine ernstzunehmende Aussicht, eine Einstellung des Verfahrens erfolgreich erwirken zu können, ist es für den Rechtsanwalt oft ratsam, zu versuchen, auf den Erlass eines schriftlichen Strafbefehls hinzuwirken. Die Staatsanwaltschaft hat bei einfacher Sach- und Rechtslage sowie geringer Schuld die Möglichkeit, beim Strafgericht den Erlass eines sog. „Strafbefehls“ zu beantragen. Die Besonderheit hierbei ist die rechtskräftige Verurteilung ohne mündliche Verhandlung und die Tatsache, dass eine feststehende Rechtsfolge dem Strafbefehl entnommen werden kann. Anders als in der Anklageschrift, in der nur das strafbare Verhalten geschildert wird, folgt beim Strafbefehl noch der Ausspruch der Sanktion. Dabei sind in der Gerichtspraxis nur die Strafen der Geldstrafe, eines Fahrverbotes, der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist von bis zu 2 Jahren oder der Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr mit Bewährung (nur bei Beteiligung eines Rechtsanwalts möglich) relevant. Der Vorteil des Strafbefehlsverfahrens liegt einerseits darin, dass dem Mandanten die Hauptverhandlung erspart bleibt. Ferner wird bei der Strafe oft milder verfahren, als es bei Durchführung der Hauptverhandlung zu erwarten wäre – die Staatsanwaltschaft geht davon aus, durch eine milde Strafe einem Einspruch des Angeschuldigten gegen den Strafbefehl vorzubeugen.

Der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft hat dieselbe Funktion wie eine Anklageschrift. Der Richter entscheidet, ob er den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht annimmt, den Strafbefehl erlässt, oder eine Verhandlung anberaumt. Erlässt der Richter den Strafbefehl, so hat der Betroffene die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl beim Strafgericht innerhalb von 2 Wochen Einspruch einzulegen, so dass dann eine Hauptverhandlung stattfinden muss. Den Strafbefehl sollten Sie unbedingt mit Ihrem Rechtsanwalt erörtern. Er wird Ihnen sagen, ob es sinnvoll ist, hiergegen Einspruch einzulegen oder ob Sie besser „davonkommen“, wenn Sie die Strafe akzeptieren.

6. Untersuchungshaft

Sind Staatsanwaltschaft und/oder Polizei der Meinung, dass es notwendig ist, den Beschuldigten noch während der laufenden Ermittlungen festzusetzen und in Gewahrsam zu belassen, soll mithin Untersuchungshaft angeordnet werden, dann muss der Beschuldigte bis zum Ende des auf die Festnahme folgenden Tages, dem Haftrichter vorgeführt werden. Dieser entscheidet sodann über die weitere Haft – ggf. bis zur Hauptverhandlung. Gegen diese Entscheidung kann Haftbeschwerde eingelegt oder aber Haftprüfung verlangt werden.

Nutzen Sie bereits bevor Sie dem Richter vorgeführt werden, auf jeden Fall die Gelegenheit zu telefonischem Kontakt mit einem Rechtsanwalt. Dieser wird bereits gegenüber dem Haftrichter entlastende Umstände und Tatsachen vortragen und auf Ihre sofortige Freilassung hinwirken. Die Erfahrung zeigt, dass dann, wenn der Haftrichter den Mandanten nicht entlässt, bereits die Weichen sehr nachteilig für das gesamte sich anschließende Verfahren gestellt werden. Unter Ermittlern wird unter vorgehaltener Hand der Grundsatz „U-Haft schafft Rechtskraft“ verbreitet. Hierunter ist zu verstehen, dass die U-Haft oftmals eine gewisse Indizwirkung für das folgende Hauptverfahren entfalten kann, sodass zum Nachteil des Gefangenen Vorurteile entstehen können. Lässt sich die Haftfortdauer bis zur Verhandlung über die Sache nicht abwenden, sucht Sie Ihr Rechtsanwalt in der Untersuchungshaftanstalt auf und hält Sie über alle verfahrensrelevanten Fragen informiert.

7. Die Rechte der Angehörigen im Rahmen der Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft kommt nicht nur für den Mandanten, sondern auch dessen Verwandte und Freunde zumeist sehr überraschend. Für den Beschuldigten ist es daher besonders wichtig, dass ihm die Angehörigen in dieser unangenehmen Situation zur Seite stehen.
Verwandte und Freunde von Untersuchungshäftlingen können sich – bei einer Inhaftierung in Hamburg – bei Fragen unter folgender Anschrift an die Justiz wenden und dem Untersuchungshäftling helfen: Untersuchungshaftanstalt Hamburg (UHA), Holstenglacis 3, 20355 Hamburg, Tel.: 0049 40 / 42829-0, Fax: 0049 40 / 348 02 34

8. Besuchsregelung

Für beabsichtigte Besuche müssen sich Angehörige (also auch Ehepartner) grundsätzlich einen Besucherschein ausstellen lassen. Besucherscheine werden im Justizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Erdgeschoss links, Zimmer 115 ausgestellt. Die Besuchszeit beträgt jeweils 30 Minuten. Es kann weiterer Besuch (allerdings max. alle 2 Wochen für maximal drei Besucher) beantragt werden. Evtl. wird der Besuch auch nur unter Auflagen bewilligt. Fürchten die Ermittler zum Beispiel eine Vereitelung ihrer Ermittlungsbemühungen, dann wird der Besuch ggf. durch Polizeibeamte des Landeskriminalamtes überwacht.

Bargeld kann dem Inhaftierten nicht übergeben werden. Das Geld, das der Inhaftierte für die Dinge des täglichen Bedarfs braucht, kann lediglich auf dieses Konto überwiesen werden:

Empfänger: Untersuchungshaftanstalt Hamburg
Konto-Nr.: 146060/204
Bankleitzahl 200 100 20
Postbank Hamburg
Verwendungszweck: jeweils Name, Vorname sowie Geburtsdatum des Gefangenen.

Wäsche kann dem Untersuchungshäftling alle 14 Tage überbracht werden. Die Wäsche wird im Besucherzentrum im Eingangsbereich der UHA abgegeben. Selbstverständlich wird die Wäsche durch das Personal der Haftanstalt auf „eingeschmuggelte“ Gegenstände, Drogen, etc. untersucht.

Bücher können von Angehörigen leider nicht mitgebracht werden. Der Untersuchungshäftling muss einen Antrag bei der Leitung der Haftanstalt stellen. Die Bücher werden nach Genehmigung und Bestellung durch den Häftling und Bezahlung durch die Angehörigen sodann direkt von der Thalia Buchhandlung, Große Bleichen 19, 20354 Hamburg, Tel.: 0049 40 3020701 in die Anstalt geliefert. Unterhaltungselektronik kann auch nicht von Angehörigen übergeben werden. Diesbezüglich muss der Inhaftierte einen Antrag stellen, die Geräte werden dann nach erfolgter Bezahlung direkt von der Firma Saturn, Mönckebergstraße 1, 20095 Hamburg, an den Untersuchungshäftling geliefert.

9. Das Hauptverfahren

Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, beginnt das sogenannte Zwischenverfahren. Die Staatsanwaltschaft schickt dann die Strafakte an das Strafgericht mit dem Antrag, die Sache anzuklagen oder aber einen Strafbefehl zu erlassen. Folgt das Strafgericht diesem Antrag, so beginnt das Hauptverfahren. Das Hauptverfahren besteht vor allem aus der Hauptverhandlung. In der Hauptverhandlung entscheidet das Strafgericht darüber, ob der Betroffene schuldig oder unschuldig ist. Die Aufgabe des Rechtsanwalts ist es, zum einen die Aussage des Mandanten zu „lenken“, daneben die Beweismittel in ihrer Aussagekraft zu würdigen und zudem weitere Sachverhaltserforschung zu betreiben. Ein sehr wichtiger Punkt ist dabei die Befragung der Zeugen durch den Rechtsanwalt. Im Gegensatz zum Staatsanwalt, der sein Fragerecht meist nur dahingehend nutzt, so viel Belastendes wie möglich zu erfragen, muss der Rechtsanwalt versuchen, Unklarheiten oder entlastende Tatumstände bei den Aussagen der Zeugen zu entdecken und diese dem Strafgericht zu Gehör bringen.

10. Das Strafmaß

Im Strafrecht bedeutet ein Schuldspruch entweder eine Freiheits- oder einer Geldstrafe. Letztere wird in sogenannten „Tagessätzen“ ausgedrückt. Die Zahl der Tagessätze bestimmt also die Höhe der Strafe. Die Höhe der jeweiligen Tagessätze richtet sich ausschließlich nach dem Einkommen des Mandanten.

Für den Betroffenen spielen die ggf. eintretenden Nebenfolgen meist eine deutlich größere Rolle als die eigentliche Strafe. Der Rechtsanwalt wird daher insbesondere folgende Punkte zu thematisieren und auf die Nebenfolgen ggf. besonders zu achten haben: Kann eine Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden? Wird die Strafe ggf. in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen? Ist etwa mit einem Führerscheinentzug zu rechnen oder ist eine Sperre für die Neuerteilung zu befürchten? etc.
Gelingt es Ihrem Rechtsanwalt, Ihre Unschuld zu beweisen bzw. darzulegen, dass ihr Verhalten nicht strafbewehrt, also nicht von der angeklagten Strafnorm umfasst ist, wird das Strafgericht auf Freispruch erkennen.

Stellt sich ihr Verhalten nach rechtlicher Würdigung als weniger dramatisch heraus als ehedem angeklagt, besteht auch während der Verhandlung noch die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens ohne Urteil (oft gegen Auflagen, meist in Form von Geldleistungen).
Im Jugendstrafrecht (bei 14- bis 18-jährigen und bei entwicklungsverzögerten unter 21-jährigen Mandanten) gibt es weitere „Sanktionsmöglichkeiten“. Der Grund dafür ist der, das der Sinn des Jugendstrafrechtes nicht der der Strafe ist; der Gesetzgeber will dem Jugendstrafrecht vielmehr eine erzieherische Funktion zuerkennen. Es ist im Verfahren eine der Hauptaufgaben des Rechtsanwalts, auf die Wahl des richtigen Erziehungsmittels durch das Strafgericht hinzuwirken – der Rechtsanwalt ist über die Person und die Psyche des jugendlichen Mandanten durch die geführten Gespräche meist viel besser im Bilde als das Strafgericht.

11. Urteil… und dann? – Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Gegen die gerichtlichen Entscheidungen können verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung, Revision) eingelegt werden.

Beschwerde
Gegen Beschlüsse des Strafgerichtes, die unabhängig vom Urteil geprüft werden können (z.B. ein Haftbefehl oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis), ist zum Beispiel das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Bei Einlegung einer Beschwerde hat zunächst das Strafgericht, das den Beschluss erlassen hatte, zu prüfen, ob seine Entscheidung abgeändert oder aufrechterhalten wird. Erhält das Strafgericht die Entscheidung aufrecht, legt es der nächsthöheren Instanz diese zur Entscheidung vor.

Berufung
Gegen Urteile des Amts-Strafgerichts (Strafrichter oder Schöffen-Strafgericht) gibt es das Rechtsmittel der Berufung. Zuständig ist sodann eine kleine Strafkammer beim Landgericht, besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Schöffenrichtern. In der sodann stattfindenden Verhandlung wird der gesamte Sachverhalt noch einmal komplett neu „aufgerollt“. Die Berufung muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden.

Revision
Gegen die Urteile des Landgerichts steht nur noch das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung, wobei das Urteil nur noch auf rechtliche Fehler geprüft werden kann. Die Revision muss ebenfalls  binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Das Revisions-Strafgericht ist an die Tatsachenfeststellung der vorherigen Instanz gebunden und wird den Sachverhalt nicht selbst erneut ermitteln – im Gegensatz zur Berufungsinstanz wird die Sache also nicht neu „aufgerollt“, sondern ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft.

12. Pflichtverteidigung

Unter gewissen Umständen kann das Strafgericht dem Mandanten einen Strafverteidiger als Pflichtverteidiger beiordnen. Die Gebühren des Pflichtverteidigers werden dann von der Gerichtskasse getragen. Da die Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht aber voraussetzt, dass die Tat von einer gewissen Schwere ist, ist ein Beiordnungsbeschluss des Strafgerichtes also nicht ausschließlich positiv zu sehen – er zeigt auch, dass das Strafgericht eine gewisse Schwere der Schuld sieht.

13. Rechtschutzversicherung

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, so übernimmt der Versicherer in Strafsachen nur in gewissen Fällen die Kosten des Anwalts. Häufig ist versicherungsbedingungsgemäß zumindest dann die Übernahme der Kosten ausgeschlossen, wenn dem Beschuldigten der Vorwurf eines vorsätzlichen Verhaltens gemacht wird. Sprechen Sie auch diese Frage gegenüber Ihrem Anwalt an; er wird mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Kontakt treten und in Erfahrung bringen, ob für Ihren Fall Rechtsschutzdeckung besteht.

14. Kontakt und Kosten

Zögern Sie nicht, mit Ihrem Problem an uns heranzutreten.
Je früher Sie einen auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt mit Ihrem Problem befassen, desto früher gewinnen Sie eine konkrete Vorstellung davon, was auf Sie zukommen könnte.

Warten Sie vor allem nicht ab, bis sich die „Gewitterwolken“ über Ihrem Kopf zusammenziehen – in allen Strafsachen ist immer ein frühzeitiges Tätigwerden angezeigt.

Wir werden uns Ihrem Anliegen mit absoluter Diskretion annehmen. Der Rechtsanwalt ist gesetzlich verpflichtet, über alle Sachverhaltsdetails absolutes Stillschweigen zu bewahren. Erläutern Sie uns alle Fakten, die Sie in der Sache für relevant erachten.
Sofern Sie bei uns erst einmal eine Vorabinformation über die rechtlichen Aspekte der Ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfe einholen wollen, so stehen wir Ihnen selbstverständlich im Rahmen einer Erstberatung zur Seite – Sie entscheiden sodann, inwieweit Sie im Verfahren einen Verteidiger an Ihrer Seite wünschen. Sie können für eine Erstberatung mit Kosten von € 50,00 bis € 150,00, je nach Dauer und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage rechnen.
(Eine weitergehende Beratung unter Berücksichtigung detaillierter Fallumstände ist allerdings in Strafsachen immer erst nach durch den Anwalt vorgenommener Akteneinsicht möglich. Diese Akteneinsicht in die vollständige Ermittlungsakte erhält ausschließlich der gewählte Verteidiger – dem Beschuldigten verweigern Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig den Einblick in „seine“ Akte.)

Für eine Strafverteidigung in einem vergleichsweise einfach gelagerten Sachverhalt fallen Kosten i. H. ab ca. € 450,00 an. Bei umfangreicheren Strafsachen, bei denen sich die Hauptverhandlung über mehrere Tage erstrecken könnte, ist es stets empfehlenswert, sich vorab auf eine Honorarpauschale oder Honorierung auf Stundenbasis zu einigen.

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