Seit 2013 dauerte der Kampf um das Projekt Pkw-Maut an, nun hat der Bundesrat nach jahrelangen Verhandlungen den Weg frei gemacht. Wann genau die Umsetzung erfolgen wird, steht bisher noch nicht fest. Voraussichtlich ab 2019 werden Autofahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen zahlen müssen. Der angestrebte Ertrag wird bei schätzungsweise 500 Millionen Euro pro Jahr liegen und der Infrastruktur zugute kommen. Das Geld soll vor allem in den Straßenbau und die Instandhaltung der Straßen fließen. Die wichtigsten Fragen rund um das Thema beantworten wir in unserem heutigen Beitrag.

Wo wird die Maut erhoben?

Die Maut wird für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen anfallen. Dabei zahlen ausländische Autofahrer nur für die Nutzung der Autobahnen.

Welche Kosten kommen auf deutsche Autofahrer zu?

Alle deutschen Autofahrer müssen in Zukunft eine Jahresmaut entrichten, die vom Konto abgebucht wird. Die Mautpreise werden sich nach der Größe und der Umweltfreundlichkeit des Motors richten, wobei Benziner günstiger sein werden als Dieselfahrzeuge. Damit soll ein Kaufanreiz für Fahrzeuge mit geringerem Feinstaubausstoß geschaffen werden. Im Schnitt werden die Kosten zwischen 67 Euro und 130 Euro pro Jahr liegen. Inländer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer jedoch komplett von den Mautkosten entlastet werden. Bei besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen der Klasse Euro 6 soll die Steuer sogar um mehr als den Mautbetrag sinken. Wer nachweisen kann, innerhalb eines Jahres nicht auf Autobahnen oder Bundesstraßen gefahren zu sein, kann die Maut zurückfordern. Möglich wäre dies etwa durch die Führung eines Fahrtenbuchs.

Was kostet die Maut für Ausländer?

Für Fahrer im Ausland zugelassener Fahrzeuge gibt es alternative Möglichkeiten zu der ebenfalls anhand der Motorisierung berechneten Jahresmaut. Zusätzlich können sie zwischen einer Zehn-Tages-Maut und einer Zwei-Monats-Maut wählen. Damit werden die Gebühren zwischen 2,50 Euro bis maximal 130 Euro liegen. Die Vignetten können per App, im Internet oder über physische Zahlstellen erworben werden, im Anschluss erfolgt dann die Freischaltung des jeweiligen Kennzeichens im System.

 

PKW Maut - Mautpflicht für folgende Fahrzeuge - Dr. Granzin Rechtsanwälte

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Welche Fahrzeuge unterfallen der Mautpflicht und gibt es auch Ausnahmen?

Die Gebühr ist für Pkw und Wohnmobile zu zahlen. Auch Oldtimer unterfallen der Mautpflicht. – für sie ist der gedeckelte Höchstbetrag von jährlich 130 Euro zu entrichten. Begründet wird dies mit der hohen Schadstoffemission, die diesen Fahrzeugen typischerweise eigen ist. Motorräder, Elektrofahrzeuge, Wagen von Behinderten und Krankenwagen/Krankentransporte sind dagegen von der Maut befreit. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen auch Fahrzeuge von Polizei, Bundeswehr, Katastrophenschutz unter die Befreiung fallen. Transporter mit einem Fahrzeuggewicht zwischen 3,5 und 7,49 Tonnen sollen ebenfalls nicht mautpflichtig sein. Fernreisebusse sollen ebenfalls ausgenommen bleiben, um diese vergleichsweise umweltfreundliche Art der Beförderung zu unterstützen.

Wie wird die Mautpflicht kontrolliert?

Statt auf Klebevignetten, wie man sie etwa aus der Schweiz kennt, sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert wird dann in Stichproben über einen elektronischen Kennzeichenabgleich. Die dafür erfassten Daten sollen lediglich kurz gespeichert und im Anschluss direkt wieder gelöscht werden. Datenschützer befürchten dennoch eine Weitergabe der Daten, denn in der Vergangenheit wurden auch immer diskutiert, die über die Erhebung der Pkw-Maut erlangten Daten auch zur Strafverfolgung- und Vereitelung zu nutzen. Die aktuelle Rechtslage schließt eine Nutzung der Mautdaten jedoch grundsätzlich aus: „Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig“, heißt es in dem Gesetz für die Pkw-Maut.

Und wenn man nicht zahlt?

Wer das Risiko eingeht und keine Maut zahlt, wird mit einer Geldstrafe rechnen müssen. Die genauen Summen hierfür sind derzeit noch nicht bekannt. Fest steht aber, das Geldbußen auch im Ausland eingetrieben werden sollen.

 

PKW Maut - Kritik an der Maut - Dr. Granzin Rechtsanwälte

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Kritik an der Maut

Am Projekt Pkw-Maut scheiden sich schon seit langem die Geister. Daher verwundert es auch wenig, dass nur kurze Zeit nach der Verabschiedung des Gesetzes Kritik an der geplanten Umsetzung laut wurde. Kritiker befürchten vor allem, dass die angestrebten Einnahmen allein schon durch die notwendige Verwaltung und Überprüfung des Systems aufgebraucht würden. Für tatsächliche Investitionen in Instandhaltung und Ausbau des Straßennetzes blieben dann möglicherweise kaum noch Mittel übrig. Andererseits könnte eine Maut dabei helfen, den zunehmenden Verkehr besser zu regulieren. Wenn etwa zu Spitzenzeiten das Fahren auf vielgenutzten Autobahnen teurer würde, hätten Autofahrer einen Anreiz, auf Bundes- oder Landstraßen auszuweichen – oder das Auto sogar ganz stehen zu lassen. Zudem sehen viele in der Einführung einer Pkw-Maut für Deutschland auch eine Form der ausgleichenden Gerechtigkeit. Ausländische Autofahrer kommen nämlich bislang sehr günstig in den Genuss deutscher Autobahnen und Bundesstraßen, während Bundesbürger auf fremden Straßen mitunter kräftig zur Kasse gebeten werden.  Insbesondere in Grenzregionen werden aber auch wirtschaftliche Nachteile als Folge der der Pkw-Maut befürchtet: Der dortige Einzelhandel ist im hohen Maße auf die zukünftig mautpflichtigen Franzosen, Luxemburger oder Österreicher angewiesen und rechnet daher mit Umsatzeinbußen. Auch im Ausland formiert sich bereits massiver Widerstand. Vier Nachbarländer Deutschlands prüfen derzeit eine mögliche Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Belgien beraten aktuell über das weitere Vorgehen, Österreich droht bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie sehen in der Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung. Für den 7. Juni, und damit einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, haben die Verkehrsminister der jeweiligen Länder ein Treffen anberaumt.

Kommt bald auch die Europa-Maut?

Während die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland nunmehr beschlossene Sache ist, treibt die EU-Kommission das Projekt einer europaweiten Pkw-Maut voran. Bereits seit mehreren Jahren ebnet man dort den Weg für ein elektronisches System, welches das europäische Straßennetz einheitlich erfassen und auf diese Weise Barrieren zwischen den einzelnen Ländern verringern soll. Bereits bestehende Systeme sollen allerdings nicht abgeschafft, sondern vielmehr miteinander vernetzt werden.  Konkrete Pläne zu diesem Vorhaben werden schon im Laufe des nächsten Monats erwartet. Die Deutschen stehen einer möglichen Europa-Maut allerdings skeptisch gegenüber – laut einer Umfrage des ADAC stimmt nur ein Viertel der Befragten für eine streckenbezogene Maut, 42 Prozent sprechen sich dagegen aus.