Kirchenarbeitsrecht – Keine Bevorzugung für christliche Bewerber

In Sachen Arbeitsrecht sieht es für die Kirchen aktuell nicht allzu rosig aus – in einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde einer konfessionslosen Bewerberin, die wegen fehlender Religionszugehörigkeit von der evangelischen Diakonie abgelehnt worden war, [...]

8. November 2018|Arbeitsrecht|

NSU-Prozess – Lebenslang für Beate Zschäpe

Nach 437 Verhandlungstagen fiel das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München: Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Zehnfacher Mord, mehrfacher versuchter Mord, Raubüberfall, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – all dessen hat Zschäpe [...]

2. August 2018|Allgemeines, Strafrecht|

Polizeiaufgabengesetz – Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

Der bayerische Landtag hat kürzlich das bayerische Polizeirecht verschärft. Damit zieht der Freistaat nach – bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wurden verschärfte Polizeigesetze verabschiedet, in weiteren Bundesländern sind Debatten diesbezüglich im Gang. Bayern hat [...]

7. Juni 2018|Strafrecht|